Die ursprünglich scharf konturierten Kürzungspläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bei der Förderung erneuerbarer Energien werden in wesentlichen Punkten abgemildert — ein Ergebnis, das den Kompromisscharakter der Koalitionsverhandlungen deutlich widerspiegelt. Am Freitagabend verschickte das Bundeswirtschaftsministerium überarbeitete Gesetzentwürfe zur Novelle des…
Was ist der Anlass dieses Treffens? Am Rande des deutsch-französischen Ministerrats haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron am Donnerstagabend in Schloss Bensberg, Nordrhein-Westfalen, ihre persönliche Nähe und die strategische Konvergenz beider Länder betont. Es war…
Eine Rechtslücke wird geschlossen Nordrhein-Westfalen hat ein Antidiskriminierungsgesetz verabschiedet, das künftig Benachteiligungen durch staatliche Stellen des Landes untersagt. Das Gesetz, dessen Verabschiedung am 16. Juli 2026 gemeldet wurde, richtet sich gegen systematische Diskriminierungen aufgrund von Nationalität, Herkunft, Religion, Geschlecht, sexueller…
In der sechsten aufeinanderfolgenden Angriffsnacht haben die US-Streitkräfte ihre Operationen gegen den Iran ausgeweitet und dabei Brücken, einen Flughafen sowie maritime Infrastruktur im Süden des Landes getroffen. Das iranische Staatsfernsehen berichtete von mindestens sieben Todesopfern, während sich der Konflikt um…
Mehr als fünf Monate nach der viel diskutierten Razzia im Augsburger City Club hat die Polizei am frühen Morgen zahlreiche Wohnungen und Objekte in der Stadt sowie im Landkreis Augsburg durchsucht. Die Maßnahmen richteten sich gegen 19 Personen, die bei…
Die Ukraine darf einen Teil der EU-Verteidigungsmittel für den Erwerb chinesischer Drohnenkomponenten einsetzen — eine Entscheidung, die strukturelle Lücken in der europäischen Rüstungsproduktion offenlegt. Wie zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen gegenüber der Financial Times erklärten, hat Kiew eine Ausnahmegenehmigung…
Sechs Minuten genügten Argentinien, um Englands Hoffnungen zu zerstören. Der amtierende Weltmeister aus Südamerika hat erneut seine Fähigkeit unter Beweis gestellt, Partien in entscheidenden Momenten zu seinen Gunsten zu wenden. In den letzten Minuten der Begegnung gelang es der argentinischen…
Die militärische Auseinandersetzung zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran hat sich in den vergangenen Tagen zu einer ernsthaften Konfrontation ausgeweitet, deren Dynamik die Stabilität des gesamten Persischen Golfs und die Sicherheit der internationalen Handelsschifffahrt in Frage stellt. Auf Anordnung…
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat im ZDF-Sommerinterview eine bemerkenswerte Neubestimmung seiner Rolle vorgenommen: Überparteilichkeit allein reiche angesichts wachsender demokratiefeindlicher Kräfte nicht mehr aus. Er äußerte sich zudem zum Reformpaket der schwarz-roten Koalition und zur bevorstehenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Was hat Steinmeier…
Hintergrund: Eine Haushaltslücke als Auslöser Das Bundesfinanzministerium hat nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland einen Entwurf erarbeitet, der die bereits beschlossene Tabaksteuererhöhung deutlich übertrifft. Der Entwurf, der den Koalitionsfraktionen vorliegt, sieht vor, den durchschnittlichen Packungspreis für Zigaretten bis zum Jahr 2030…