Malis Verteidigungsminister bei islamistischem Angriff auf Militärstützpunkt getötet Der malische Verteidigungsminister Sadio Camara ist nach übereinstimmenden Medienberichten am Samstag bei einem Angriff islamistischer Kämpfer auf seine Residenz ums Leben gekommen. Der 47-Jährige starb demnach, als Kämpfer der Terrororganisation JNIM –…
Koalitionsstreit um Haushaltsnotlage: SPD-Vorstoß zu Neuverschuldung trifft auf scharfe Kritik der Union Inmitten der anhaltenden Energiekrise infolge der iranischen Blockade der Straße von Hormus hat SPD-Fraktionschef Matthias Miersch die Möglichkeit einer Haushaltsnotlage und zusätzlicher Schuldenaufnahme ins Gespräch gebracht. Die Union…
Kerosinversorgung unter Druck: Politischer Streit über das richtige Tempo Seit Ausbruch des Iran-Kriegs haben sich die Kerosinpreise mehr als verdoppelt. Die deutsche Luftfahrtbranche warnt vor Versorgungsengpässen, erste Flugverbindungen wurden bereits gestrichen – während die Bundesregierung die Lage als angespannt, aber…
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil fordert von den Mineralölkonzernen die vollständige Weitergabe der beschlossenen Kraftstoffsteuersenkung an die Verbraucher. Der SPD-Vorsitzende kündigte in Berlin eine strenge Überwachung der Preisgestaltung an den Tankstellen an. „Das ist ein wichtiges Signal für die Bürgerinnen und Bürger,…
Der CDU-Politiker Philipp Amthor hat seine Partei zu einem entschiedeneren Vorgehen gegen die Herabwürdigung von Frauen in der Politik aufgerufen. Der Parlamentarische Staatssekretär im Digitalministerium kritisierte in einem Interview mit dem Magazin „Stern“ die unterschiedlichen Bewertungsmaßstäbe für männliche und weibliche…
Die hessische Landesregierung plant einen Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der Leugnung von Israels Existenzrecht. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und Justizminister Christian Heinz stellten das Vorhaben am Donnerstag in der Jüdischen Gemeinde Frankfurt vor. Der Entwurf soll am 8. Mai, dem Tag…