Die Ukraine darf einen Teil der EU-Verteidigungsmittel für den Erwerb chinesischer Drohnenkomponenten einsetzen — eine Entscheidung, die strukturelle Lücken in der europäischen Rüstungsproduktion offenlegt.
Wie zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen gegenüber der Financial Times erklärten, hat Kiew eine Ausnahmegenehmigung für einen Teil einer 5,9 Milliarden Euro schweren Verteidigungs-Tranche erhalten, die speziell für die Drohnenbeschaffung vorgesehen ist. Diese Tranche stellt die erste Auszahlung aus einem größeren Unterstützungskredit dar, aus dem insgesamt 60 Milliarden Euro für ukrainische Verteidigungsbeschaffungen bereitgestellt werden sollen.
Die Grundregeln des EU-Kreditprogramms schreiben vor, dass mit EU-Mitteln finanzierte Rüstungsgüter überwiegend aus dem europäischen Binnenmarkt, aus der Ukraine selbst oder von zugelassenen Partnerstaaten stammen müssen. Zu diesen Partnern zählen Länder, die eine Sicherheitspartnerschaft mit der EU unterzeichnet, sich am Programm beteiligt und substanzielle Unterstützung für die Ukraine geleistet haben — Großbritannien trat dem Programm am vergangenen Montag bei. Bei Lieferanten außerhalb dieser Kategorien gilt zudem eine Obergrenze: Höchstens 35 Prozent eines Vertrags dürfen auf Komponenten aus nicht zugelassenen Drittstaaten entfallen.
Das Regelwerk enthält jedoch eine explizite Ausnahmeklausel. Sofern vergleichbare Produkte aus zugelassenen Ländern nicht in ausreichender Menge oder nicht schnell genug verfügbar sind, kann Kiew bei der Europäischen Kommission eine Genehmigung beantragen, diese anderweitig zu beschaffen. Genau von dieser Möglichkeit hat die Ukraine nun Gebrauch gemacht, da bestimmte chinesische Drohnenkomponenten in Europa nach Angaben der informierten Personen schlicht nicht in den benötigten Mengen verfügbar sind.
Die Europäische Kommission und das ukrainische Verteidigungsministerium haben auf Anfragen zur Stellungnahme nicht reagiert. Der Vorgang illustriert, in welchem Maß die europäische Verteidigungsindustrie trotz politischer Anreize zur Stärkung der heimischen Produktionskapazitäten weiterhin auf Zulieferer außerhalb des Kontinents angewiesen bleibt — eine Abhängigkeit, die angesichts geopolitischer Spannungen mit Peking strategisch relevant ist.