Tobias Krüger

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Verwaltungsgericht Hannover weist AfD-Eilantrag ab: Niedersächsischer Verfassungsschutz darf Partei vorläufig als Beobachtungsobjekt führen

Verwaltungsgericht Hannover weist AfD-Eilantrag ab: Niedersächsischer Verfassungsschutz darf Partei vorläufig als Beobachtungsobjekt führen

Verwaltungsgericht Hannover weist AfD-Eilantrag ab Das Verwaltungsgericht Hannover hat am Mittwoch einen Eilantrag des AfD-Landesverbandes Niedersachsen abgelehnt und damit dem Landesverfassungsschutz vorläufig erlaubt, die Partei als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung einzustufen. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig; dem Landesverband steht…

Social-Media-Beschränkungen für Minderjährige: Bundesfamilienministerin Prien hält gesetzliche Regelungen weiterhin für möglich

Social-Media-Beschränkungen für Minderjährige: Bundesfamilienministerin Prien hält gesetzliche Regelungen weiterhin für möglich

Debatte über Social-Media-Schutz für Kinder und Jugendliche in Deutschland Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat klargestellt, dass gesetzliche Beschränkungen der Nutzung sozialer Medien durch Minderjährige weiterhin auf der politischen Agenda stehen. Dies geschah als Reaktion auf Äußerungen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt…

Deutschlands Alleingang in Peking: Wirtschaftsministerin Reiche reist nach China ohne europäische Rückendeckung

Deutschlands Alleingang in Peking: Wirtschaftsministerin Reiche reist nach China ohne europäische Rückendeckung

Reiche in Peking: Berlin verzichtet auf koordinierte EU-Position gegenüber China Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ist am Mittwoch zu einem hochrangigen Wirtschaftstreffen nach Peking aufgebrochen – begleitet von rund 40 Unternehmenschefs. Anlass ist die herausragende Bedeutung Chinas als Deutschlands wichtigstem Warenhandelspartner…

Deutschland steigt mit 40-Prozent-Beteiligung bei KNDS ein – strategische Weichenstellung im europäischen Rüstungssektor

Deutschland steigt mit 40-Prozent-Beteiligung bei KNDS ein – strategische Weichenstellung im europäischen Rüstungssektor

Deutschland steigt mit 40-Prozent-Beteiligung bei KNDS ein Die Bundesregierung plant den Einstieg beim deutsch-französischen Rüstungskonzern KNDS mit einer Beteiligung von 40 Prozent. Der Schritt gilt als sicherheitspolitisch bedeutsam: Berlin will bei einem der zentralen europäischen Rüstungsunternehmen künftig mitentscheiden können. Strategisches…