Ukrainischer Botschafter Makeiev warnt vor AfD-Höhenflug und bekräftigt EU-Beitrittsanspruch der Ukraine
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat sich besorgt über die steigenden Umfragewerte der AfD geäußert und der Partei vorgeworfen, durch die Teilnahme am Petersburger Wirtschaftsforum die Seite eines Aggressors zu ergreifen. In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) machte Makeiev zudem deutlich, dass die Ukraine trotz des laufenden Krieges einen beschleunigten EU-Beitritt anstrebt.
Makeiev verweigert Kontakt zur AfD
Auf die Frage, ob er Kontakte zu AfD-Abgeordneten oder der Parteispitze unterhalte, antwortete Makeiev unmissverständlich: „Ich pflege keine Kontakte zu undemokratischen Parteien.“ Die hohen Umfragewerte der AfD bereiten ihm nach eigenen Angaben Sorgen.
Als Botschafter sehe er es nicht als seine Aufgabe an, den Deutschen Wahlempfehlungen zu erteilen. Er fügte jedoch hinzu: „Wenn einzelne Parteien so klar die russische Linie vertreten, wenn sie kein einziges Wort der Kritik an Russland richten, wenn ihre Vertreter auf Empfängen der russischen Botschaft lachend für Fotos posieren, kann ich das angesichts der vielen von Russen begangenen Kriegsverbrechen nicht akzeptieren.“
Petersburger Wirtschaftsforum: „Parteinahme für einen Aggressor“
Die Reise mehrerer AfD-Politiker zum Petersburger Wirtschaftsforum – einer unter der Schirmherrschaft von Kremlchef Wladimir Putin organisierten Veranstaltung – bezeichnete Makeiev als „eine Parteinahme für einen Aggressor und den Versuch, einen Vernichtungskrieg zu relativieren und zu rechtfertigen“.
Die betreffenden AfD-Politiker hatten sich auf dem Forum für eine Wiederaufnahme der deutsch-russischen Beziehungen ausgesprochen. Russland führt seit mehr als vier Jahren einen Angriffskrieg gegen die Ukraine, die sich mit finanzieller und militärischer Unterstützung Deutschlands sowie weiterer westlicher Partner verteidigt. In bundesweiten Umfragen liegt die AfD derzeit auf dem ersten Platz, noch vor der Union.
EU-Beitritt: „Unser Land würde der EU guttun“
Makeiev äußerte sich auch zu einem möglichen EU-Beitritt der Ukraine. Auf die Frage, warum der Beitrittsprozess für die Ukraine schneller verlaufen sollte als für andere Kandidatenländer, die bereits seit Jahren warten, verwies er auf die weitreichenden Reformen, die das Land trotz des laufenden Krieges umgesetzt habe.
„Europa hat ein Interesse an unserer Mitgliedschaft – nicht aus Mitleid, sondern weil wir etwa bei Katastrophenschutz, Energiesicherheit und Verteidigung viel beitragen können. Unser Land würde der EU guttun“, sagte der Botschafter.
Auf bestehende Korruptionsprobleme angesprochen räumte Makeiev ein, dass solche Fälle existierten. Er betonte jedoch: „Wichtig ist, dass Korruption nicht vertuscht, sondern von unabhängigen Institutionen untersucht und verfolgt wird – bis in die Spitzen der Regierung.“