Der Rücktritt von Jens Spahn als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat eine innerparteiliche Debatte ausgelöst, die weit über seine Person hinausgeht. Der Fall beleuchtet strukturelle Schwächen in der Führung der Christdemokraten: mangelndes Gespür für die Stimmung im Parteivolk, fehlende Konsequenz in gesellschaftspolitischen Grundsatzfragen und eine Führungsriege, die offenbar nicht rechtzeitig informiert war. Die Affäre um die Leihmutterschaft seines Kindes in den USA hat diese Defizite schlagartig sichtbar gemacht.
Auf dem Stuttgarter Parteitag im Februar hatte die CDU ihre ablehnende Haltung zur Leihmutterschaft noch einmal ausdrücklich bekräftigt. Zu diesem Zeitpunkt war die Leihmutter bereits schwanger. Spahn schwieg. Öffentlich blieb er ein erklärter Gegner dieser Praxis, privat hatte er längst eine andere Entscheidung getroffen. Dieser Widerspruch zwischen öffentlicher Position und privatem Handeln bildet den Kern des Problems — nicht die persönliche Lebensgestaltung als solche.
Es wäre unzutreffend, Spahn mangelnden Mut zu unterstellen. Er hat in seiner politischen Laufbahn schon deutlich schärfere Konflikte ausgehalten. Wahrscheinlicher ist eine politische Fehlkalkulation: Er unterschätzte die Tragweite seiner Entscheidung für die Partei. Die Partei vor vollendete Tatsachen zu stellen, war ein Vertrauensbruch — so intim die Angelegenheit auch sein mag.
Besonders aufschlussreich ist der Umgang mit der Nachfolgedebatte. Nach der ersten Empörungswelle kündigte Spahn an, die Fraktion im September über seinen Verbleib entscheiden zu lassen. Im September — mitten in den Landtagswahlkämpfen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, zu einem Zeitpunkt also, an dem die CDU in direktem Wettbewerb mit der AfD um ihre Zukunft als Volkspartei kämpft. Einen ungünstigeren Moment hätte man kaum wählen können.
Spahn war mit seiner Fehleinschätzung nicht allein. Friedrich Merz gratulierte ihm zunächst zur Geburt des Kindes — um ihn einen Tag später zum Rücktritt aufzufordern. Diese Abfolge lässt sich nicht als bewusste Trennung von privatem Verständnis und politischer Bewertung deuten. Sie belegt vielmehr, dass auch Merz offenbar nicht rechtzeitig in Kenntnis gesetzt worden war und die Reaktion der Partei falsch einschätzte. Auch der Parteivorsitzende hätte seine eigene Partei besser kennen müssen.
Bemerkenswert sind zudem die Glückwünsche von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig. Ihre Reaktion ließ erkennen, dass Spahns Fall in eine weitergehende SPD-Agenda eingebettet wird: die Forderung nach einer Änderung der Gesetzeslage für gleichgeschlechtliche Paare in Fragen der Elternschaft. CDU und CSU werden sich dieser Debatte nun stellen müssen — unabhängig vom Rücktritt Spahns.
Von einer „Unerbittlichkeit“, über die sich Spahn in seinem Rücktrittsschreiben wundert, kann sachlich keine Rede sein. Es ist keine Unerbittlichkeit, von einem Politiker in herausgehobener Position Konsequenzen zu verlangen, wenn er eine Rechtslage ignoriert, an deren Entstehung er selbst mitgewirkt hat. Die homophoben Anfeindungen, die sein Agieren begleiteten, sind verwerflich. Sie haben mit den legitimen Rücktrittsforderungen jedoch nichts gemein.
Das eigentliche Problem liegt tiefer. Spahn galt als Vertreter eines bürgerlich-konservativen Kurses innerhalb der CDU. Noch zu Zeiten Angela Merkels hatte er gegen eine nach seiner Einschätzung zu weit nach links gerückte Partei opponiert. Die Homo-Ehe verteidigte er mit bürgerlichen Argumenten — als Überwindung der Diskriminierung einer Minderheit durch das Institut der bürgerlichen Ehe. Diese Konsistenz macht die Leihmutter-Affäre für die CDU umso schwerer erklärbar.
Der Eindruck, der nun an der CDU-Spitze entsteht, ist der eines Führungspersonals, dem in gesellschaftspolitischen Fragen die Maßstäbe abhandengekommen sind. Wenn die Führungsebene selbst nicht sicher auf dem Terrain agiert, das sie öffentlich beansprucht, stellt sich die Frage nach der Glaubwürdigkeit der gesamten Partei. Spahn ist bereits der zweite prominente CDU-Politiker — nach Hendrik Streeck — der dieses Problem exemplarisch verkörpert. Die SPD hat ihren Nimbus als Volkspartei verloren, unter anderem weil sie gesellschaftspolitische Nischenthemen über das Herzstück bürgerlicher Politik stellte. Der CDU droht ein vergleichbarer Erosionsprozess.