Dobrindt kündigt Gesetz für effizientere Abschiebungen an
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat am Dienstag in Berlin eine weitere Verschärfung der Abschiebepolitik angekündigt. Ein Gesetz „für stärkere Effizienz bei Rückführungen“ befinde sich in Vorbereitung, mit dem Ziel, „dauerhaft eine hohe Zahl an Rückführungen zu ermöglichen“. Zugleich stellte Dobrindt eine Stärkung des Bevölkerungsschutzes sowie eine Reform der deutschen Nachrichtendienste in Aussicht.
Anlässlich des ersten Jahrestages der schwarz-roten Bundesregierung zog der Innenminister eine positive Bilanz in der Asyl- und Sicherheitspolitik. Was Ende 2024 mit Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan und Syrien begonnen habe, solle „konsequent weitergeführt“ werden.
Mit Blick auf die Binnengrenzkontrollen verwies Dobrindt auf die europäische Asylreform GEAS, die am 12. Juni in Kraft treten soll. Er hege die „hohe Erwartung“, dass sich dadurch die Migrationspolitik innerhalb der EU stabilisieren werde. Grenzkontrollen seien „kein Selbstzweck“; das Ziel bleibe, wieder in eine Situation ohne Binnengrenzkontrollen zu gelangen.
Spahn mit 86,5 Prozent als Unionsfraktionschef bestätigt
Jens Spahn ist am Dienstag mit 86,5 Prozent der Stimmen als Vorsitzender der Unionsfraktion wiedergewählt worden. Von den 208 Abgeordneten von CDU und CSU nahmen 196 an der Abstimmung teil. Spahn dankte den Abgeordneten für den Vertrauensbeweis und erklärte, die Fraktion solle ein „Stabilitätsanker“ bleiben.
Das Ergebnis liegt unter dem Wert von 91,3 Prozent, den Spahn bei seiner ersten Wahl erzielt hatte. Sein Amtsjahr war nicht frei von Turbulenzen: Im Juli 2025 scheiterte die geplante Wahl einer Verfassungsrichterin, weil die Fraktion die zugesagte Unterstützung nicht garantieren konnte. Im Dezember rebellierten 18 junge Unionsabgeordnete gegen ein Rentenpaket; sieben stimmten letztlich dagegen.
Historisch gilt in der Unionsfraktion ein Ergebnis deutlich unter 80 Prozent als Warnsignal: 2017 erhielt Volker Kauder 77 Prozent – ein Jahr später verlor er nach 13 Jahren an der Fraktionsspitze eine Kampfabstimmung gegen Ralph Brinkhaus.
Söder sieht Mitverantwortung Berlins für US-Truppenabzug
CSU-Chef Markus Söder hat die Bundesregierung aufgefordert, sich mit Nachdruck gegen die angekündigte Reduzierung der US-Truppenpräsenz in Deutschland zu wehren. „Das sind ernstzunehmende Vorgänge, wenn Soldaten abgezogen werden“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Rande von Kabinettsberatungen in Brüssel. Bloßes „Achselzucken“ sei zu wenig.
Ohne Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) namentlich zu nennen, machte Söder deutlich, dass er die Verantwortung für die Entwicklung auch in Berlin verortet: „Die Probleme sind teilweise in Berlin entstanden. Also müssen sie dort auch gelöst werden.“ Die Zahl von 5.000 abzuziehenden Soldaten müsse noch deutlich reduziert werden; betroffene Regionen dürften im Fall eines Abzugs nicht ohne Kompensation bleiben.
Pistorius: NATO-Abschreckungsfähigkeit bleibt gewährleistet
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bezeichnete den angekündigten US-Truppenabzug als nicht überraschend. Ein Abzug von 5.000 Soldaten würde „die Abschreckungsfähigkeit der NATO als solche nicht infrage stellen“, sagte er auf dem Truppenübungsplatz in Munster.
Mit Blick auf die ausbleibende Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörpern räumte Pistorius eine neu aufgerissene Fähigkeitslücke ein. Es gebe „Ideen, aber noch keine Lösungen“, wie diese ausgeglichen werden könne.
Außenminister Wadephul: Europäische Eigenverantwortung stärken
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) zeigte sich bei einer Pressekonferenz in Athen zuversichtlich, dass die konventionelle Abschreckungsfähigkeit der NATO durch den US-Truppenabzug nicht beeinträchtigt werde. Der Abzug müsse als Aufruf verstanden werden, eigene europäische Fähigkeiten schneller zu entwickeln. Deutschland müsse zudem den Dialog mit Washington suchen, um zu klären, welche Entscheidungen bereits endgültig seien.
Verkehrsminister Schnieder verteidigt Tankrabatt
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat den seit dem 1. Mai geltenden Tankrabatt als „richtige Entscheidung“ bezeichnet und eine Verlängerung nicht ausgeschlossen. „Wir behalten die Lage im Blick und schauen, was erforderlich ist, damit das Tanken für alle bezahlbar bleibt“, sagte Schnieder dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Seit dem 1. Mai gilt für zwei Monate eine Steuersenkung auf Benzin und Diesel von knapp 17 Cent pro Liter. Bundesregierung und Bundeskartellamt fordern von der Mineralölwirtschaft, die Senkung vollständig an die Verbraucher weiterzugeben.
Einen Kerosinmangel hält Schnieder für Deutschland nicht für relevant: „Wir haben ein Preisproblem, aber kein Problem mit der Versorgung.“ In Fernost sei die Lage jedoch anders, was die Verfügbarkeit von Flügen und deren Preise beeinflussen könne.
SPD beharrt auf höherer Besteuerung von Spitzenverdienern
Die SPD hält trotz des Machtworts von Bundeskanzler Merz an ihrer Forderung fest, Spitzenverdiener stärker zur Gegenfinanzierung einer Steuerreform heranzuziehen. Es müsse eine „spürbare Entlastung für die breite Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“ geben, sagte SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar der „Augsburger Allgemeinen“.
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) zeigte sich grundsätzlich offen für eine höhere Besteuerung sehr hoher Einkommen, mahnte jedoch zur Zurückhaltung: Die zehn Prozent der Bestverdienenden finanzierten bereits mehr als 50 Prozent des Steueraufkommens. Das dürfe „nicht überdreht werden“.
Bas plant einheitliches System für Sozialleistungen
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat angekündigt, Grundsicherung, Wohngeld und Kinderzuschlag in ein einheitliches System überführen zu wollen. Ziel sei es, dass Bürger mit Leistungsansprüchen künftig nur noch eine Anlaufstelle hätten, sagte Bas am Dienstag auf dem Tag der Jobcenter in Berlin. Ein Konzept solle bis zum Herbst vorliegen; die Gesetzgebung wolle sie bis Ende 2027 abschließen.
SPD-Spitze will Vertrauen durch Reformen zurückgewinnen
Parteivorsitzende Bas und Ko-Parteichef Lars Klingbeil haben zum Jahrestag der Koalition Reformbereitschaft bekundet. Klingbeil räumte ein, der Streit der vergangenen Wochen habe der Koalition geschadet. Die SPD werde darauf achten, dass das Reformpaket „gerecht“ sei.
SPD-Politiker Dirk Wiese betonte im ARD-„Morgenmagazin“, die Union sei „nicht unser politischer Gegner“. Es habe zuletzt zu viel „geruckelt“, doch das Ziel bleibe, die Legislaturperiode erfolgreich abzuschließen.
Grüne stellen der Koalition ein schlechtes Zeugnis aus
Grünen-Ko-Fraktionschefin Katharina Dröge hat der schwarz-roten Regierung ein Jahr nach ihrem Amtsantritt ein kritisches Zeugnis ausgestellt. Deutschland taumele „auf den Wellen wie ein Schiff ohne Steuermann“, sagte Dröge am Dienstag in Berlin. Jede große Reform werde „dramatisch angekündigt“ und ende in der Regel in einem „Minimalkompromiss“.
Amthor: Inhalte der Koalition besser als die Stimmung
CDU-Vorstandsmitglied Philipp Amthor rief die Koalition zu mehr Zuversicht auf. Die Umfragewerte seien „nicht gut“, doch ihn beruhige, dass die inhaltlichen Ergebnisse deutlich besser seien als die Stimmungslage. „Das ist besser, als wenn es andersherum wäre“, sagte Amthor bei RTL und ntv.
Bayern eröffnet Drohnenabwehrzentrum bei München
Bayern hat am Montag in Erding bei München ein Drohnenkompetenz- und -abwehrzentrum (DKAZ) der Landespolizei eröffnet. Ministerpräsident Söder und Innenminister Joachim Herrmann (CSU) begründeten den Schritt mit wiederholten unerlaubten Drohnenflügen über sicherheitskritischen Bereichen, darunter dem Münchner Flughafen.
Das Zentrum startet mit 40 Einsatzkräften; laut Söder soll die Zahl später auf 100 steigen. Es arbeitet in enger Kooperation mit Bundespolizei und Bundeswehr. Auf Bundesebene besteht bereits ein Gemeinsames Drohnenabwehrzentrum (GDAZ) in Berlin zur länderübergreifenden Koordinierung.
AfD fordert Neuausrichtung der Erinnerungskultur
AfD-Kulturpolitiker aus Bundestag, Landtagen und Europaparlament haben bei einem Treffen in Berlin eine „grundlegende Neuausrichtung der deutschen Erinnerungskultur“ gefordert. In einer gemeinsamen Erklärung kritisieren sie, die bisherige Gedenkstättenkonzeption konzentriere sich fast ausschließlich auf die Tiefpunkte der deutschen Geschichte.
Die Forderung entspricht einer langjährigen Programmatik der Partei. Bereits im Grundsatzprogramm von 2016 wird eine Erweiterung der Geschichtsbetrachtung um „positive, identitätsstiftende Aspekte“ verlangt. AfD-Mitgründer Alexander Gauland hatte 2018 mit der Formulierung, Hitler und die Nationalsozialisten seien „nur ein Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte, erhebliche Kritik auf sich gezogen.