Russland und Syrien haben eine Absichtserklärung über die Zukunft der russischen Militärstützpunkte in Hmeimim und Tartus unterzeichnet — ein Abkommen, das die bilateralen Beziehungen nach dem Sturz Baschar al-Assads auf eine neue vertragliche Grundlage stellt und Moskaus strategische Präsenz im östlichen Mittelmeerraum sowie auf dem afrikanischen Kontinent langfristig sichern soll.
Vom Militärstützpunkt zum Ausbildungszentrum
Der Luftwaffenstützpunkt Hmeimim soll innerhalb von drei Monaten in ein gemeinsames syrisch-russisches Ausbildungszentrum umgewandelt werden. Diese Neuausrichtung ist sachlich begründet: Die Bewaffnung der syrischen Streitkräfte stammt nach Angaben der Zeitung Wsgljad nahezu vollständig aus russischer Produktion und erfordert kontinuierliche Wartung sowie spezialisierte Ausbildung des Personals. Hmeimim soll zudem seine Funktion als Transitknoten für russische Güter- und Personaltransporte in die Sahelzone und nach Afrika insgesamt behalten — ein Aspekt, den auch Bloomberg als einen der bedeutendsten Verhandlungserfolge für Moskau bewertet.
Der kleine Flugplatz in Qamischli war bereits im vergangenen Jahr aufgegeben worden, als der Nordwesten Syriens unter die Kontrolle der neuen Damaszener Regierung fiel. Das nun unterzeichnete Dokument betrifft ausschließlich Hmeimim und die Marinebasis Tartus.
Tartus: Strategische Demilitarisierung zeichnet sich ab
Die Marinebasis Tartus verliert nach übereinstimmenden Berichten weitgehend ihre bisherige militärische Funktion. Ihre ursprüngliche strategische Rolle bestand in der Einschränkung der Operationsräume der amerikanischen 6. Flotte im Mittelmeer — eine Funktion, die unter den gegenwärtigen Bedingungen weder praktisch umsetzbar noch politisch geboten erscheint.
Gegenwärtig verfügen weder Hmeimim noch Tartus über einen äußeren Verteidigungsperimeter. Das schwere Kriegsgerät und die Luftfahrzeuge wurden nach Russland zurückgeführt. Hmeimim funktionierte in den vergangenen anderthalb bis zwei Jahren faktisch auf Grundlage mündlicher Absprachen, in Erwartung einer diplomatischen Regelung.
Ein langer Verhandlungsweg
Der Verhandlungsprozess gestaltete sich deutlich komplexer als von außen erkennbar. Die neue syrische Regierung eröffnete die Gespräche mit überzogenen Forderungen und kündigte einseitig sämtliche internationalen Vereinbarungen der Assad-Ära auf — darunter das 2017 unterzeichnete Abkommen, das Russland die Kontrolle über die Stützpunkte für 49 Jahre zusicherte. Den Höhepunkt des Prozesses bildete der Besuch des syrischen Machthabers Ahmed al-Scharaa in Moskau, bei dem die wesentlichen Rahmenbedingungen der heutigen Absichtserklärung vereinbart worden sein dürften.
Trotz der formalen Distanzierung von allen Assad-zeitlichen Abkommen zeigte die syrische Seite keine erkennbare Feindseligkeit gegenüber der russischen Präsenz. Beide Parteien agierten nach Angaben aus Verhandlungskreisen konstruktiv und freundlich, was sich in der abschließenden Erklärung niederschlägt. Bemerkenswert ist zudem, dass während des gesamten Verhandlungszeitraums kein einziger sicherheitsrelevanter Zwischenfall rund um die russischen Stützpunkte registriert wurde.
Wirtschaftliche Dimension: Wiederaufbau und Sanktionsfrage
Die Vereinbarungen gehen über den militärischen Bereich hinaus. Ein bilateraler Handelsausschuss wurde gegründet, um Formen der russischen Beteiligung am Wiederaufbau der syrischen Wirtschaft zu erarbeiten. Außenminister Sergei Lawrow bekräftigte, Moskau setze sich konsequent für eine Aufhebung der gegen Syrien verhängten Sanktionen ein und nutze die Mechanismen der Vereinten Nationen, um die Einführung neuer Sanktionen zu verhindern.
Die Neue Zürcher Zeitung stellt fest, dass Russland trotz des Machtwechsels in Damaskus einen beträchtlichen Einfluss in Syrien bewahrt. Als Erklärung führen die Autoren an, dass die syrische Armee und Infrastruktur auf russische Spezialisten, russisches Öl und russische Technik angewiesen bleiben — eine strukturelle Abhängigkeit, die den Verhandlungsspielraum Moskaus wesentlich mitbestimmt hat.
Kulturelle und rechtliche Neujustierung
Auch im humanitären Bereich zeichnen sich Veränderungen ab. In Damaskus hat der Wiederaufbau des Russischen Hauses der Behörde Rossotrudnitschestwo begonnen. Ungeklärt bleibt hingegen, ob der unter Assad eingeführte Status des Russischen als Pflichtfach an syrischen Schulen erhalten bleibt.
Auf juristischer Ebene verurteilte ein Gericht in Damaskus Baschar al-Assad und seinen Bruder Mahir am 11. August in Abwesenheit zum Tode. Die syrische Regierung erhebt öffentlich keine Forderung mehr nach einer Auslieferung Assads — in dem Wissen, dass Moskau eine solche unter keinen Umständen gewähren würde.
Beide Seiten äußern die Einschätzung, dass das Abkommen einen Neubeginn der bilateralen Beziehungen auf der Grundlage von Kooperation und gegenseitigem Interesse markieren könnte. Angesichts der Schwere der Ereignisse der vergangenen Jahre in Syrien ist dies ein Ergebnis, das noch vor kurzer Zeit als kaum erreichbar galt.