Rente mit 70: Kommissionsmitglieder dementieren „Bild“-Bericht
Mehrere Mitglieder der staatlichen Alterssicherungskommission haben am Donnerstag einen Bericht der „Bild“-Zeitung zurückgewiesen, wonach das Gremium eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre empfehlen wolle. Die Dementi kamen sowohl aus den Reihen der CDU als auch der SPD.
Reddig: Bericht der „Bild“ ist „nicht richtig“
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Pascal Reddig, Mitglied der Kommission, erklärte gegenüber t-online, es sei „nicht richtig“, was in dem Artikel stehe. Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP präzisierte er, der Bericht treffe „schon deshalb nicht zu, weil bislang über die beschriebenen Punkte noch keine Beschlüsse getroffen wurden“.
Reddig verwies auf die „strikte Vertraulichkeit“, die das Gremium für seine Beratungen vereinbart habe, und äußerte sich nicht zu den bislang diskutierten Inhalten.
SPD-Abgeordnete Klose: „Vieles noch nicht entschieden“
Auch die SPD-Abgeordnete Annika Klose, ebenfalls Kommissionsmitglied, bestätigte die vereinbarte Vertraulichkeit. Sie erklärte, „dass vieles noch nicht entschieden ist“ und das Gremium noch „vier bis fünf Wochen“ benötige. Daher könne sie sagen, „dass der ‚Bild‘-Bericht nicht stimmt“.
Was „Bild“ berichtet hatte
Die „Bild“-Zeitung hatte zuvor berichtet, die Kommission wolle empfehlen, die Regelaltersgrenze bis Anfang der 2060er-Jahre schrittweise von derzeit 67 auf 70 Jahre anzuheben. Die neue Grenze solle für alle gelten, die nach 1990 geboren wurden.
Darüber hinaus berichtete die Zeitung, die Kommission erwäge eine Absenkung des Rentenniveaus von aktuell 48 Prozent des Durchschnittslohns auf künftig 46 Prozent. Bei der Frage, ob Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden sollen, sei das Gremium laut „Bild“ noch uneinig.
Kein Abschlussbeschluss gefasst
Nach Informationen von t-online wurden verschiedene Maßnahmen zur Stabilisierung des Umlagesystems — darunter ein höheres Renteneintrittsalter — zwar intern diskutiert. Finale Beschlüsse für den Abschlussbericht liegen jedoch in keinem dieser Punkte vor.
Die offiziell als „Alterssicherungskommission“ bezeichnete Expertenrunde wurde von der Bundesregierung eingesetzt. Sie analysiert das Gesamtversorgungsniveau unter Einbeziehung der gesetzlichen, betrieblichen und privaten Altersvorsorge. Bis Ende Juni soll das Gremium Vorschläge vorlegen, die als Grundlage für eine umfassende Rentenreform dienen sollen.