Regenbogenflagge am Reichstag: Zwischen institutionellem Kompromiss und politischer Kontroverse
Am Sonntag, dem 17. Mai, hisste der Deutsche Bundestag erneut die Regenbogenflagge am Reichstagsgebäude in Berlin – anlässlich des Internationalen Tages gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie. Das Datum erinnert an die Streichung von Homosexualität aus dem Diagnoseschlüssel der Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Jahr 1990.
Ein veränderter institutioneller Rahmen unter Klöckner
Die Praxis des Flaggenhissens geht auf das Jahr 2022 zurück, als die damalige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) die Regenbogenflagge erstmals anlässlich des Berliner Christopher Street Day (CSD) am Reichstag anbringen ließ. Die historisch gewordene Flagge übergab Bas ein Jahr später dem Deutschen Historischen Museum.
Mit der Bundestagswahl 2025 änderte sich die institutionelle Praxis. Die neue Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) lehnte es ab, die Flagge während des CSD zu zeigen, und verlegte den Anlass auf den 17. Mai. In einem öffentlichen Video begründete Klöckner ihre Entscheidung damit, dass der Bundestag an eben diesem Datum im Jahr 2002 die Rehabilitierung homosexueller Opfer der NS-Justiz beschlossen habe – und damit ein eindeutiger parlamentarischer Bezug gegeben sei.
Klöckner verwies zudem auf den Flaggenerlass der früheren Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), dem zufolge die Regenbogenflagge nur einmal jährlich am Reichstagsgebäude gezeigt werden dürfe. Die Bundesflagge selbst stehe, so Klöckner, bereits für das Recht jedes Menschen auf sexuelle Selbstbestimmung.
Kritik von links: Sichtbarkeit und Finanzierung
Die Entscheidung Klöckners stieß auf Widerspruch aus dem linken Spektrum des Parlaments. Nyke Slawik, Mitglied des Bundestages für Bündnis 90/Die Grünen, erklärte gegenüber der Rheinischen Post: „Ständig Interviews zu geben, warum die Regenbogenflagge wegkönne, ist nicht hilfreich.“
Slawik kritisierte darüber hinaus Mittelkürzungen der Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz im Bereich queerer Förderung. Der Aktionsplan „Queer Leben“ sei für beendet erklärt worden, zahlreiche soziale Projekte stünden vor dem finanziellen Aus. Die Union mache sich, so Slawik, „mitschuldig an anti-queerer Stimmungsmache“.
Kritik von rechts: Grundsätzliche Ablehnung
Auch die AfD-Fraktion äußerte sich – aus entgegengesetzter Richtung. Martin Reichardt, bildungs- und familienpolitischer Sprecher der Fraktion, bezeichnete das Hissen der Flagge als „keinen guten Tag für Deutschland“. Er erinnerte daran, dass Bundeskanzler Merz den Reichstag im Vorjahr als kein für „beliebige Flaggen“ verfügbares „Zirkuszelt“ bezeichnet hatte, und warf Merz vor, diese Aussage nicht ernst zu meinen.
Reichardt bekräftigte die grundsätzliche Ablehnung seiner Fraktion gegenüber einer staatlichen Symbolpolitik zugunsten der LGBTIQ-Bewegung. Das Erscheinen der Flagge am Reichstag bezeichnete er als „weithin sichtbares Zeichen des Verfalls der deutschen Demokratie“ – eine Formulierung, die keine parlamentarische Mehrheit widerspiegelt und von den übrigen Fraktionen nicht geteilt wird.
Institutioneller Kompromiss ohne politischen Konsens
Die aktuelle Praxis unter Bundestagspräsidentin Klöckner stellt einen institutionellen Mittelweg dar: Die Flagge wird gehisst, jedoch an einem Datum mit explizitem parlamentarischem Bezug und nicht im Rahmen einer zivilgesellschaftlichen Veranstaltung wie dem CSD. Dieser Kompromiss vermochte weder die Befürworter einer weitergehenden queeren Sichtbarkeit noch die grundsätzlichen Gegner einer solchen Symbolpolitik zu überzeugen.