Knapp vier Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht eine Erklärung abgegeben, die das politische Koordinatensystem des Landes erheblich verschieben könnte.
In einem Interview mit der Bild-Zeitung formulierte Wagenknecht das erklärte Wahlziel ihrer Partei: die Ablösung des amtierenden CDU-Ministerpräsidenten durch einen parteiübergreifenden Kandidaten, der mit einem sogenannten Kompetenzkabinett und wechselnden Mehrheiten regieren soll — ausdrücklich einschließlich der AfD. „Es ist einfach völlig undemokratisch, eine Partei, die von rund 40 Prozent der Wähler gewählt wird, dauerhaft auszugrenzen“, begründete sie diese Position. „Die Brandmauer ist gescheitert.“
Für den Fall, dass die übrigen im Landtag vertretenen Parteien dieses Modell ablehnen sollten, kündigte Wagenknecht an, das BSW werde sich im dritten Wahlgang bei der Ministerpräsidentenwahl enthalten. Diese Ankündigung ist verfassungsrechtlich nicht bedeutungslos: Nach den in Sachsen-Anhalt geltenden Bestimmungen genügt im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wobei Enthaltungen nicht in die Berechnung einfließen. Eine gezielte Enthaltung des BSW könnte damit der AfD — die in aktuellen Umfragen mit deutlichem Abstand führt — ermöglichen, einen Ministerpräsidenten zu stellen, ohne über eine absolute Mehrheit im Parlament zu verfügen.
Der AfD-Spitzenkandidat distanzierte sich jedoch ausdrücklich von diesem Szenario. Er lehnte es ab, sich „selbstverständlich nicht“ auf diese Weise ins Amt bringen zu lassen, und sprach sich stattdessen für eine Alleinregierung seiner Partei aus. Seine Begründung war pragmatischer Natur: „Was bringt es mir denn, ein formaler Ministerpräsident zu sein, ohne eine Mehrheit im Parlament? Ich brauche eine stabile Mannschaft über fünf Jahre hinweg, auf die sich dieses Bundesland verlassen kann.“ Damit wies er das von Wagenknecht skizzierte Modell als politisch nicht tragfähig zurück.
Die Konstellation, die sich wenige Wochen vor dem Wahltag abzeichnet, ist damit von einer eigentümlichen Spannung geprägt: Das BSW signalisiert Bereitschaft zu einem Schritt, den der potenzielle Begünstigte selbst ablehnt. Ob diese Positionierung als strategisches Druckmittel gegenüber den etablierten Parteien zu verstehen ist oder als ernsthafter Vorstoß zur Neuordnung der Koalitionsarithmetik, bleibt vorerst offen. Fest steht, dass das BSW — sofern es den Einzug in den Landtag schafft — zu einer rechnerisch entscheidenden Kraft bei der Regierungsbildung werden könnte, deren Verhalten kaum vorhersehbar ist.