Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat am Sonntag im ARD-Sommerinterview das Reformpaket der schwarz-roten Koalition verteidigt, das am Mittwoch mit insgesamt 34 Maßnahmen beschlossen wurde. Im Mittelpunkt stand dabei die umstrittene Neuregelung zur Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag, gegen die aus Gewerkschaftskreisen und aus den Reihen der Bundesregierung selbst Einwände laut werden.
Klingbeil zeigte sich überzeugt, dass eine „pragmatische Umsetzung“ der neuen Attestpflicht möglich sei. Er verwies darauf, dass eine Reihe von Arbeitgebern ohnehin nicht auf einer Krankschreibung am ersten Tag bestehen werde und dass bestehende Arbeits- und Tarifverträge in vielen Fällen abweichende Regelungen vorsähen, die weiterhin Gültigkeit behielten. Diese Einschätzung deckt sich mit einer Einordnung der ZDF-Korrespondentin Charlotte Greipl, der zufolge tarifvertragliche Sonderregelungen den unmittelbaren Anwendungsbereich der Reform erheblich begrenzen könnten.
Die Kritik an der Maßnahme hält gleichwohl an. Anja Biel, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds, erklärte gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe, die Reform fuße „auf dem tiefen Misstrauen gegenüber kranken Arbeitnehmern“. Sie warnte vor einem Anstieg des sogenannten Präsentismus — also der Arbeit trotz bestehender Erkrankung —, der in der Folge zu geringerer Produktivität und einer Zunahme chronischer Erkrankungen führen könne. Auch der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze (SPD), äußerte sich kritisch, insbesondere zum geplanten Ende der telefonischen Krankschreibung: Das Aufsuchen einer Arztpraxis stelle bei zahlreichen Krankheitsbildern eine unnötige Belastung dar und erhöhe die Ansteckungsgefahr. Bundeskanzler Friedrich Merz hingegen betonte bei Maybrit Illner, die Regierung kehre lediglich zu einer Regelung zurück, die bis zur Pandemie in Deutschland gegolten habe.
Neben der Krankschreibungsfrage verteidigte Klingbeil die im Paket enthaltenen steuerlichen Entlastungsmaßnahmen. Eine Steuerentlastung von zehn Milliarden Euro für kleine und mittlere Einkommen sei „ein wichtiger Schritt“, da für Familien, die an anderer Stelle durch Gesundheits- und Rentenreformen mit Mehrbelastungen zu rechnen hätten, „600 Euro im Jahr nicht nichts“ seien. Zur Gegenfinanzierung dieser Entlastung soll die sogenannte Reichensteuer ausgeweitet werden — ein Punkt, für den sich Klingbeil nach eigenen Angaben innerhalb der Koalition ausdrücklich eingesetzt hat.
Das Reformpaket enthält darüber hinaus steuerliche Vergünstigungen für Sonn- und Feiertagszuschläge sowie Entlastungen für Familien. Klingbeil betonte, Reformen der Sozialsysteme seien unausweichlich: Untätigkeit bei der Rentenreform würde langfristig zu höheren Kosten und einer Verschlechterung der Rentenleistungen führen.
Klingbeil räumte ein, dass das beschlossene Paket erst ein erster Schritt sei: „Wir haben jetzt ein kleines Stück Weg geschafft, aber noch nicht mehr.“ Der Anspruch an weitere Reformen müsse hoch bleiben — eine Einschätzung, die den langen Atem unterstreicht, den die Koalition für die Umsetzung ihrer wirtschafts- und sozialpolitischen Agenda beansprucht.