Rückhalt für Iran-Krieg in den USA auf Tiefstwert – Überblick über die wichtigsten Entwicklungen

Die Unterstützung der US-amerikanischen Bevölkerung für den seit fünf Monaten andauernden Krieg gegen den Iran ist einer aktuellen Umfrage zufolge auf den niedrigsten Stand seit Beginn des Konflikts gesunken. Laut einer am Montag veröffentlichten Erhebung von Reuters und dem Institut Ipsos befürworten noch rund ein Drittel der US-Bürgerinnen und Bürger den Militäreinsatz, während 69 Prozent der Befragten der Ansicht sind, Präsident Donald Trump habe die Ziele der Intervention nicht klar dargelegt. Trumps allgemeine Zustimmungswerte stiegen in derselben Erhebung vom Wochenende leicht um drei Punkte auf 37 Prozent.

Das Weiße Haus maß der Umfrage keine Bedeutung bei. Sprecherin Olivia Wales erklärte, Trump werde seine Entscheidungen nicht von schwankenden Umfragewerten abhängig machen; oberstes Ziel bleibe es, den Iran an der Entwicklung einer Atomwaffe zu hindern. Der Konflikt hatte am 28. Februar mit gemeinsamen Angriffen der USA und Israels auf den Iran begonnen. Seitdem verharrt der Rückhalt in der Bevölkerung konstant unter 40 Prozent — eine Belastung für Trump und die Republikaner, die im November ihre knappen Mehrheiten in beiden Kammern des Kongresses verteidigen müssen. Bislang kamen 18 US-Soldaten sowie Tausende Menschen im Iran und im Libanon ums Leben. Im Wahlkampf 2024 hatte Trump versprochen, die USA aus langwierigen Konflikten herauszuhalten, und die Dauer des Einsatzes ursprünglich auf vier bis fünf Wochen veranschlagt.

Vor diesem Hintergrund empfing Trump am Dienstag im Weißen Haus sowohl den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als auch den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu — beide reisten anlässlich der Trauerfeierlichkeiten für den am 11. Juli verstorbenen Senator Lindsey Graham nach Washington. Selenskyj traf Trump um 15.30 Uhr mitteleuropäischer Zeit, Netanjahu um 17.00 Uhr. Die Beziehung zwischen Trump und Selenskyj hatte sich nach einem öffentlichen Zerwürfnis im Februar 2025 merklich verbessert; Trump bezeichnete den ukrainischen Staatschef jüngst als „mutig“ und unterstützte verschärfte G7-Sanktionen gegen Russland. Das Verhältnis zu Netanjahu hingegen gilt wegen divergierender Vorstellungen über die Kriegsführung gegen den Iran als angespannt; Netanjahu kündigte an, mit Trump „alle offenen Fragen“ besprechen zu wollen.

Die zweitägigen Trauerfeierlichkeiten für Graham begannen am Dienstag mit einer Zeremonie im Kapitol, gefolgt von einer Trauermesse in der Nationalkathedrale, bei der Trump eine Rede hielt. Am Mittwoch soll Graham in seinem Heimatstaat South Carolina beigesetzt werden. Der Senator war mit 71 Jahren überraschend an den Folgen einer Herzerkrankung gestorben; er hatte eine dezidiert harte außenpolitische Linie gegenüber Russland und dem Iran vertreten und kurz vor seinem Tod die Ukraine besucht.

Parallel dazu haben die USA die von Verteidigungsminister Pete Hegseth angekündigte Überprüfung ihrer militärischen Präsenz in Europa formell eingeleitet. Der für Verteidigungspolitik zuständige Staatssekretär Elbridge Colby erklärte auf der Plattform X, die Untersuchung solle sicherstellen, dass die NATO „schnell und unumkehrbar“ dazu übergehe, Europa die Hauptverantwortung für seine konventionelle Verteidigung zu übertragen. Das Ergebnis werde den Übergang zu einem „stärkeren, gerechteren und nachhaltigeren Bündnis“ beschleunigen, so Colby. Hegseth hatte die mehrmonatige Überprüfung beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister im Juni in Brüssel angekündigt und dabei erklärt, einige Länder würden „durchfallen“, andere „mit Bravour bestehen“.

Die strategischen Implikationen dieser Überprüfung sind erheblich. Die USA unterhalten derzeit rund 80.000 Soldatinnen und Soldaten in Europa; im Mai hatte das Pentagon bereits den Abzug von 5.000 US-Soldaten aus Deutschland angekündigt und die geplante Stationierung von Langstrecken-Marschflugkörpern in Deutschland gestoppt. Medienberichten zufolge sollen dem Bündnis künftig unter anderem weniger strategische Bomber, Kampfjets, Drohnen, Tankflugzeuge und Seeeinheiten zur Verfügung stehen. Die neue US-Verteidigungsstrategie vom Januar sieht vor, die militärische Aufmerksamkeit stärker auf die Abschreckung Chinas zu richten, während Europa die Hauptlast seiner konventionellen Verteidigung selbst schultern soll. Mehrere europäische NATO-Staaten haben begonnen, wegfallende US-Beiträge zu ersetzen, bleiben jedoch bei zentralen Fähigkeiten wie strategischen Bombern und Langstreckenraketen stark von Washington abhängig.

Im UN-Sicherheitsrat kam es am Montag zu einem diplomatischen Eklat zwischen den USA und Frankreich. Die US-Delegation verließ die Sitzung, als der französische UN-Botschafter Jérôme Bonnafont das Wort ergriff — ein in der Geschichte des Gremiums höchst ungewöhnlicher Schritt. Vorausgegangen war eine Erklärung der französischen UN-Vertretung in Genf, die die USA mit Nordkorea verglichen hatte, nachdem Washington bei der Abstimmung über die Verlängerung des Mandats von UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk gegen eine Verlängerung gestimmt hatte — gemeinsam mit Ländern wie Nordkorea, Nicaragua und Russland. Der US-Diplomat Dan Negrea bezeichnete die französischen Äußerungen als „verlogene Effekthascherei“ und erklärte, die USA hätten den Saal verlassen, weil Frankreich „Belehrungen“ zu Themen erteile, die nichts mit internationalem Frieden und Sicherheit zu tun hätten. Frankreich und die USA sind beide ständige Mitglieder des Sicherheitsrats mit Vetorecht; die betreffende Sitzung hatte den Krieg in der Ukraine zum Gegenstand.

In einem weiteren Konfliktfeld zwischen der Trump-Regierung und der Justiz hat das Justizministerium beim Obersten Gerichtshof einen Eilantrag eingereicht, um Änderungen im Wahlrecht vor den Kongresswahlen am 3. November 2026 durchzusetzen. Ein Berufungsgericht in Boston hatte zuvor eine einstweilige Verfügung gegen Trumps Erlass zur Verschärfung der Briefwahlregeln in 23 Bundesstaaten mit zwei zu eins Stimmen bestätigt. Eine Richterin der unteren Instanz hatte Ende Juni wesentliche Teile des Dekrets als verfassungswidrig eingestuft, da laut Verfassung und Bundesrecht die Organisation von Wahlen den Einzelstaaten obliegt und nicht per Präsidialdekret ohne ausdrückliche Ermächtigung des Kongresses geregelt werden kann. Die klagenden Bundesstaaten — überwiegend demokratisch regiert sowie der District of Columbia — haben bis zum 3. August Zeit, dem Supreme Court ihre Gegenargumente vorzulegen.

Trumps Erlass sah unter anderem vor, dass die Einwanderungsbehörde USCIS und die Sozialversicherungsbehörde SSA Listen bestätigter US-Staatsbürger erstellen und der staatliche Postdienstleister USPS Briefwahlunterlagen künftig nur noch an registrierte Wähler versenden solle. Befürworter argumentieren, die Maßnahmen dienten der Wahlintegrität; Kritiker halten dagegen, dass Nicht-Staatsbürger nur äußerst selten wählen und die Auflagen vor allem Bürger ohne leicht verfügbare Ausweisdokumente vom Wahlrecht ausschließen würden.