Im Vorfeld des AfD-Parteitags in Erfurt positionierte sich das Bündnis „Widersetzen“ öffentlichkeitswirksam als Verteidiger demokratischer Grundwerte. Die Organisatoren riefen zu zivilem Widerstand auf, mobilisierten Tausende und präsentierten sich als moralische Gegenkraft zu einer Partei, der sie antidemokratische Tendenzen vorwerfen. Das Selbstbild war eindeutig: hier die Demokraten, dort die Bedrohung.
Was in Erfurt tatsächlich geschah, stellte dieses Bild in Frage. Reporter des rechtsgerichteten Portals Apollo News wurden im Umfeld der Proteste Opfer körperlicher Übergriffe. Die Reaktion maßgeblicher Vertreter des Bündnisses fiel bemerkenswert aus: Statt die Vorfälle klar zu verurteilen, relativierten sie die Übergriffe — mit dem impliziten Argument, die Betroffenen seien aufgrund ihrer politischen Ausrichtung weniger schutzwürdig.
Diese Haltung verdient eine nüchterne Einordnung. Apollo News ist ein Medium mit einer dezidiert rechtsgerichteten Redaktionslinie, dessen journalistische Qualität und Ausgewogenheit legitim diskutiert werden können. Dennoch genießen seine Mitarbeiter denselben rechtlichen und ethischen Schutz wie alle anderen Journalisten. Pressefreiheit gilt nicht nur für Publikationen, die dem eigenen Weltbild entsprechen — sie gilt gerade auch für unbequeme, kritische oder politisch anders positionierte Stimmen. Das ist keine abstrakte Forderung, sondern eine Grundbedingung des demokratischen Rechtsstaats.
Die Relativierung physischer Gewalt gegen Journalisten durch Akteure, die sich selbst als Demokratieschützer verstehen, offenbart eine strukturelle Denkfigur, die auf beiden Seiten des politischen Spektrums anzutreffen ist: die Überzeugung, dass die eigene moralische Positionierung besondere Handlungsspielräume eröffnet. Wer die Demokratie zum Schutzschild erklärt, um Übergriffe zu rechtfertigen, untergräbt eben jene Demokratie, auf die er sich beruft.
Die politischen Folgen sind konkret. Die Abertausenden, die in Erfurt friedlich demonstrierten, sehen sich nun mit dem Verhalten einer Minderheit konfrontiert, das ihren Protest in ein schiefes Licht rückt. Schwerwiegender noch: Die AfD, die ihrerseits ein nachweislich angespanntes Verhältnis zu etablierten Medien pflegt, erhält durch diese Vorfälle eine argumentative Vorlage, die sie ohne die Eskalation nicht gehabt hätte.
Das Muster, das sich hier zeigt, ist nicht neu. Politische Akteure, die das gesamte Spektrum zwischen BSW und CDU pauschal unter dem Begriff „Faschismus“ subsumieren, operieren mit demselben vereinfachenden Mechanismus, den sie bei ihren Gegnern zu Recht kritisieren: die Abwertung des Anderen allein aufgrund seiner Andersartigkeit, ohne inhaltliche Differenzierung. Solche analytischen Verkürzungen sind demokratiepolitisch nicht produktiv.
Der Schutz der Demokratie erfordert die Bereitschaft, ihre Regeln auch dann anzuwenden, wenn sie unbequem sind — gegenüber politischen Gegnern ebenso wie gegenüber unliebsamen Medien. Wer diese Bereitschaft nur selektiv aufbringt, hat das Wesen des Rechtsstaats nicht verstanden.