US-Präsident Donald Trump erklärte am Donnerstag, ein Abkommen zur Entwaffnung der Hamas und anderer bewaffneter Gruppen im Gazastreifen sei erzielt worden. Die Ankündigung kam über seine Plattform Truth Social. Israel hat sich bislang nicht offiziell geäußert.
Der von Trump ins Leben gerufene sogenannte „Friedensrat“ soll diese Vereinbarung ausgehandelt haben. Mehrere mit der Angelegenheit vertraute Quellen bestätigten gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, dass die Hamas dem finalen Text zugestimmt habe – einschließlich eines Artikels, der „die vollständige Entwaffnung“ vorsehe. Ein israelischer Regierungsvertreter hatte die vorgeschlagenen Bedingungen zuletzt als „nicht zufriedenstellend“ bezeichnet.
Was sieht das Abkommen konkret vor?
Laut Trump soll die Umsetzung in Phasen erfolgen. Während die Entwaffnung voranschreite, würden sich die israelischen Streitkräfte schrittweise aus dem Gazastreifen zurückziehen. Eine internationale Stabilisierungstruppe solle künftig gemeinsam mit einer neu aufzubauenden palästinensischen Polizei für Sicherheit sorgen. Das Ziel, so Trump auf Truth Social, sei eine neue palästinensische Regierung, die „eng mit dem Friedensrat zusammenarbeiten wird, um dem palästinensischen Volk zu helfen“. Den Vermittlern Ägypten, Katar und der Türkei sprach er seinen Dank aus.
Ob es sich bei dem Verkündeten um eine rechtsverbindliche Vereinbarung oder lediglich um eine Absichtserklärung handelt, ist gegenwärtig unklar. Diese Frage ist nicht nebensächlich.
Aus Verhandlungskreisen in Kairo hatte Reuters zuvor berichtet, bei den Gesprächen zwischen Vermittlern und Hamas-Vertretern seien „seltene Fortschritte“ erzielt worden. Mehrere Quellen aus dem Umfeld des Friedensrates betonten jedoch, dass in den kommenden Wochen noch erhebliche Details ausgearbeitet werden müssten. Ein ranghoher Regierungsbeamter äußerte die Einschätzung, in „den nächsten ein bis zwei Monaten“ könnten weitere Fortschritte erzielt werden. Eine andere Quelle nannte für die Gesamtumsetzung einen Zeithorizont von „200 bis 350 Tagen“ – präzisere Angaben seien erst möglich, sobald „ein Zeitplan für jede Phase“ vereinbart worden sei.
Die Diskrepanz zwischen Trumps entschiedener Sprache und dem vorsichtigen Tenor der Verhandlungskreise bleibt vorerst das bestimmende Merkmal dieser Situation.