G7-Gipfel in Évian: Verschärfte Sanktionen gegen Russland und neue Hoffnung auf Frieden in der Ukraine
Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden westlichen Demokratien haben beim Gipfeltreffen im französischen Évian eine deutliche Verschärfung der Sanktionen gegen Russland beschlossen – einschließlich des Öl- und Gassektors. Bundeskanzler Friedrich Merz sprach von einem „Tag der Hoffnung“, während der französische Präsident Emmanuel Macron den Gipfel als „Moment des strategischen Erwachens“ bezeichnete.
Verschärfte Sanktionen und erweiterte Waffenlieferungen
In der gemeinsamen Abschlusserklärung bekräftigten die G7-Staaten ihre Entschlossenheit, den Druck auf Moskau zu erhöhen. Neben der Ausweitung der Wirtschaftssanktionen vereinbarten die Teilnehmer, die Lieferung weitreichender Waffen sowie von Luftverteidigungskapazitäten an die Ukraine auszubauen.
Die verstärkte Unterstützung soll nach Angaben der G7 die militärische Dynamik nutzen, die durch ukrainische Fortschritte an der Front in den vergangenen Monaten entstanden ist. Zusätzlich sicherten die G7-Staaten der Ukraine Hilfe zur Bewältigung des kommenden Winters zu und erklärten sich bereit, die Vergabe von Lizenzen zur Steigerung der militärischen Produktion zu prüfen.
Merz sieht erstmals reale Friedenschance
Bundeskanzler Friedrich Merz zeigte sich nach den Gesprächen auffallend optimistisch. US-Präsident Donald Trump habe sich „sehr kooperativ“ gezeigt, sagte Merz, und fügte hinzu, er sei zuversichtlich, dass Europäer und Amerikaner nun gemeinsam auf ein Ende des Krieges hinarbeiten könnten.
Zur aktuellen Lage der Ukraine äußerte Merz: „Das kann vielleicht erstmals eine Chance auf einen Frieden eröffnen.“ Frankreichs Präsident Macron erklärte in einer Ansprache, die USA, Kanada, Japan und die europäischen Partner hätten gemeinsam beschlossen, der Ukraine zur Seite zu stehen.
Teilnehmer und Format des Gipfels
An den Beratungen in Évian nahmen neben Trump und Merz die Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, Kanadas und Japans sowie die Spitzen der Europäischen Union teil. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war als Gast eingeladen.
Iran-Deal: G7 sehen „historische Chance“
Neben dem Ukraine-Krieg befasste sich der Gipfel mit dem Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran. Die G7-Staaten bezeichneten das von US-Präsident Trump ausgehandelte Abkommen, das am Freitag von beiden Seiten unterzeichnet werden soll, als „historische Chance“, den Iran am Erwerb von Atomwaffen zu hindern.
In ihrer Erklärung betonten die G7-Staaten, der Deal könne „Frieden und Sicherheit für alle in der Region bringen“. Sie bekräftigten zugleich ihre Unterstützung für die Umsetzung des Abkommens und forderten weitergehende Verhandlungen mit dem Ziel eines „umfassenden und weitreichenden“ Folgeabkommens.
Straße von Hormus und Lage im Libanon
Bezüglich der Straße von Hormus unterstrichen die G7-Staaten, dass das Recht auf „ungehinderte und gebührenfreie Durchfahrt die Grundlage des internationalen Handels bildet“. Ein künftiges Folgeabkommen solle sicherstellen, dass der Iran „niemals eine Atomwaffe erlangt“.
Zum Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon sprachen sich die G7 für einen „sofortigen und wirksamen Waffenstillstand“ aus. Gleichzeitig unterstützten sie die Bemühungen der libanesischen Führung, die Entwaffnung der Hisbollah zu erreichen und die territoriale Integrität des Libanon mit internationalen Sicherheitsgarantien zu schützen.