Joschka Fischer kritisiert Merz‘ Kommentar zum Iran-Krieg
Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer hat die öffentliche Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz am US-Militäreinsatz gegen den Iran als diplomatisch unklug bezeichnet. In der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ vom Mittwochabend erklärte Fischer, er hätte die entsprechenden Aussagen „nicht in dieser Form“ getroffen – mit dem Verweis: „Man weiß, wie Trump auf sowas reagiert.“
Ende April hatte Merz im Rahmen einer Schulveranstaltung erklärt, die USA hätten im Umgang mit dem Iran „offensichtlich keine Strategie“. Zuvor hatte der Kanzler als enger europäischer Ansprechpartner von US-Präsident Donald Trump gegolten.
Worte des Kanzlers tragen institutionelles Gewicht
Fischer betonte den institutionellen Charakter von Äußerungen des Regierungschefs: „Worte haben Konsequenzen und vor allen Dingen die Worte des Bundeskanzlers.“ Der Kanzler spreche nicht als Privatperson, sondern „als Chef der Bundesregierung für Deutschland“.
Die Reaktion Washingtons ließ nicht lange auf sich warten. Trump warf Merz in einem Social-Media-Beitrag vor, nicht zu wissen, wovon er spreche, und ergänzte: „Kein Wunder, dass es Deutschland so schlecht geht, sowohl wirtschaftlich als auch in anderer Hinsicht.“ In der Folge kündigte die US-Regierung an, 5.000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen.
Inhaltliche Übereinstimmung trotz formaler Kritik
In der Substanz teilte Fischer jedoch die Einschätzung des Kanzlers. Trump habe die strategischen Risiken des Iran-Krieges nicht hinreichend durchdacht. Fischer verwies auf die geografische Schlüssellage der Straße von Hormus: „Es gibt nur einen Zu- und Ausgang – und hinter der Straße von Hormus liegt die Tankstelle der Weltwirtschaft.“
Was Trump gemeinsam mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu geplant habe, stehe auf tönernen Füßen, so Fischer: „Es gibt keinen Gedanken über das Endspiel: Wie kommt man da wieder raus? Was sollen die Ergebnisse sein?“
Fischer erwartet Verhandlungslösung nach Obama-Muster
Fischer prognostizierte, dass Trump letztlich zu Verhandlungen gezwungen sein werde – sofern das iranische Regime nicht kollabiere. Das Ergebnis werde „mehr oder weniger das sein, was Obama ohne den Einsatz von Gewalt erreicht hat“.
2015 hatte der damalige US-Präsident Barack Obama ein Atomabkommen mit Teheran geschlossen. Trump hatte dieses Abkommen während seiner ersten Amtszeit einseitig aufgekündigt. Fischer warnte, der Iran-Krieg werde die internationale Gemeinschaft „noch sehr sehr lange“ beschäftigen.
Fischer: Deutschland droht wirtschaftlicher Absturz
Mit Blick auf die innenpolitische Lage Deutschlands äußerte Fischer ernste Bedenken. Setze das Land seinen bisherigen Kurs fort, drohe ein wirtschaftlicher und damit auch sozialpolitischer Absturz. Es sei notwendig, die Wettbewerbsfähigkeit unter den veränderten Bedingungen des Weltmarktes wiederzugewinnen.
Fischer zeigte sich gleichwohl überzeugt vom Potenzial der deutschen Wirtschaft: „Wir müssen eine große Aufholjagd starten.“ Für tiefgreifende Reformen benötige die Koalition jedoch ein gemeinsames Projekt, für das aktiv geworben werden müsse.
Mangelnde Führungsstärke des Kanzlers
Fischer diagnostizierte bei der Koalition aus CDU/CSU und SPD eine fehlende gemeinsame Reformagenda. Als wesentliche Ursache nannte er mangelnde Führung seitens des Bundeskanzlers: „Führen heißt, er muss versuchen, zu überzeugen.“
Dies setze voraus, dass Merz „weiß, was er sagt und seine Zunge unter Kontrolle hat, weil er Kanzler ist und sein Wort gilt oder gelten sollte“. Ein Kanzler an der Spitze einer Koalitionsregierung müsse zudem in der Lage sein, mit einem Partner, der andere Schwerpunkte setze, einen tragfähigen Konsens herzustellen.
Appell zur Geschlossenheit bei Rentenreform und Gesundheitspolitik
Fischer appellierte an die Bundesregierung, die Bevölkerung bei großen innenpolitischen Reformvorhaben aktiv mitzunehmen. Als konkrete Beispiele nannte er die seit langem diskutierten Reformbedarfe bei Rente und Gesundheitsversorgung – Themen, über die „nicht erst seit gestern“ geredet werde.
Joschka Fischer, geboren 1948, war von 1998 bis 2005 Bundesaußenminister und Vizekanzler unter Gerhard Schröder. Er gehört Bündnis 90/Die Grünen an und prägte die deutsche Außenpolitik maßgeblich, unter anderem im Kontext des Irakkriegs 2003.