Erste Sitzung unter Warsh: Federal Reserve lässt Leitzins unverändert
Die US-Notenbank Federal Reserve hat bei ihrer ersten Sitzung unter dem neuen Vorsitzenden Kevin Warsh den Leitzins unverändert belassen. Damit bleibt Präsident Donald Trump, der seit Monaten öffentlich eine Zinssenkung fordert, vorerst ohne die erhoffte geldpolitische Entlastung. Trumps Reaktion fiel dennoch auffallend gelassen aus.
Trump, der sich nach dem G7-Gipfel in Frankreich auf dem Weg nach Schloss Versailles befand, kommentierte die Entscheidung gegenüber Reportern knapp: „Mir egal.“ Warsh sei „ein sehr guter Mann“ und werde die Sache schon richten, fügte der Präsident hinzu.
Warsh verteidigt einstimmige Entscheidung
Warsh, der dem Gouverneursrat der Fed bereits während der Finanzkrise angehört hatte, erklärte nach der zweitägigen Sitzung vor der Presse, es sei „eine Ehre“, in die Notenbank zurückzukehren. Die Entscheidung für einen stabilen Leitzins sei einstimmig gefallen.
Ohne den Präsidenten namentlich zu erwähnen, begründete Warsh den Beschluss mit dem gesetzlichen Mandat der Notenbank. „Anhaltend hohe Preise sind eine Last für die amerikanische Bevölkerung“, sagte er. Die US-Inflation war zuletzt infolge eines Ölpreisschocks auf über vier Prozent gestiegen — das Doppelte des Fed-Zielwerts.
Inflationsdruck erhöht Druck auf die Notenbank
Experten sehen Warsh vor einem schwierigen Balanceakt: Einerseits steht er unter dem politischen Druck Trumps, der günstigere Kredite und eine leichtere Bedienung der hohen US-Staatsschulden anstrebt. Andererseits ist die Inflation durch den von der Trump-Regierung mitbefeuerten Konflikt mit dem Iran auf ein Drei-Jahres-Hoch gestiegen.
Unter diesen Bedingungen halten mehrere Mitglieder des Offenmarktausschusses in diesem Jahr sogar eine Leitzinserhöhung für wahrscheinlich — eine Entwicklung, die den Erwartungen des Präsidenten diametral entgegenstünde.
Politischer Druck und institutionelle Grenzen
Trump hatte zuletzt scherzhaft angedeutet, er könne Warsh im Notfall verklagen, sollte dieser keine Zinssenkung einleiten. Die Drohung ist nicht ohne Präzedenz: Gegen den früheren Fed-Vorsitzenden Jerome Powell hatte die Regierung Betrugsermittlungen wegen angeblich überhöhter Renovierungskosten am Fed-Gebäude in Washington eingeleitet. Die Ermittlungen wurden jedoch eingestellt, da sie die Nachfolgeregelung verzögerten und rechtlich als wenig haltbar galten.
Institutionell verfügt der Präsident über begrenzte Einflussmöglichkeiten: Über den Leitzins entscheiden zwölf Mitglieder des Offenmarktausschusses, nicht allein der Vorsitzende. Zudem verbleibt Powell als einfaches Mitglied im Vorstand der Notenbank — ein Umstand, der Trump nach eigenen Angaben zu erheblichem Unmut veranlasst.
Vom Falken zur Reformankündigung
Warsh gilt in der Fachöffentlichkeit als ehemaliger geldpolitischer Falke: Während der Finanzkrise sprach er sich für höhere Zinsen aus, um Preisstabilität zu gewährleisten. Im Jahr 2011 trat er aus Protest gegen die expansive Geldpolitik der Notenbank zurück. Von diesen Positionen hat er sich seither öffentlich distanziert.
Zuletzt fiel Warsh vor allem durch Lob für die Wirtschaftspolitik der Trump-Regierung und Kritik am bisherigen Fed-Kurs auf. Nun kündigte er eine umfassende Generalüberholung der 113 Jahre alten Institution sowie Reformen in fünf Schlüsselbereichen an. Ob und wann diese Maßnahmen zu niedrigeren Leitzinsen führen könnten, ließ er offen.
Warsh zeigte sich jedoch überzeugt, dass die Fed künftig „starkes Wachstum, niedrige Preise und eine robuste Beschäftigung miteinander vereinbaren“ könne — eine Formulierung, die erkennbar an die wirtschaftspolitischen Prioritäten des Weißen Hauses angelehnt ist.