EU-Zollstreit mit den USA: Keine Einigung in Sicht – Autoindustrie unter Druck
Die Europäische Union hat in der Nacht zum Donnerstag erneut keine Einigung über die Umsetzung des im vergangenen August mit den USA geschlossenen Zollabkommens erzielt. Während US-Präsident Donald Trump mit einer Anhebung der Kfz-Zölle auf 25 Prozent droht, blockieren interne Differenzen zwischen dem Europaparlament und den Mitgliedstaaten den Fortschritt.
Verhandlungen ohne Durchbruch
Vertreter des Europaparlaments und des Rates der 27 EU-Mitgliedstaaten scheiterten in der Nacht zum Donnerstag an einem Kompromiss, wie Verhandlungsteilnehmer bestätigten. Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament und SPD-Mitglied, räumte zwar Fortschritte ein, betonte jedoch, es sei noch „ein weiter Weg“.
Lange erklärte, das Parlament sei „entschlossener denn je“, sein Mandat voranzubringen, um „zusätzliche Garantien zu schaffen, die den Bürgern und Unternehmen in der EU und den USA zugutekommen“.
Hintergrund: Das Abkommen vom August
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte die Vereinbarung im August des vergangenen Jahres mit Trump ausgehandelt. Die USA verpflichteten sich darin, den Zollsatz auf EU-Produkte grundsätzlich nicht über 15 Prozent anzuheben.
Trump hielt sich weitgehend daran – bis vergangene Woche. Nach einem öffentlichen Streit mit Bundeskanzler Friedrich Merz über den Irankrieg drohte er, die Zölle auf europäische Autos und Lastkraftwagen auf 25 Prozent zu erhöhen.
Streitpunkte im Inneren der EU
Trump wirft der EU vor, ihren Teil der Vereinbarung nicht einzuhalten. Konkret geht es um die Abschaffung europäischer Zölle auf US-Industriewaren – darunter Automobile – sowie auf bestimmte Agrarprodukte. Dieser Schritt erfordert Verhandlungen zwischen Europaparlament und Mitgliedstaaten und nimmt mehrere Monate in Anspruch.
Das Parlament knüpft die Zollabschaffung an die vollständige Einhaltung des Abkommens durch die USA und fordert zudem eine automatische Auslaufklausel zum März 2028. Mehrere EU-Länder lehnen solche Bedingungen jedoch ab, da sie eine weitere Eskalation mit Washington vermeiden wollen.
Autoindustrie fordert rasches Handeln
Die europäische Automobilindustrie drängt angesichts drohender Zollerhöhungen auf eine zügige Lösung. Sigrid de Vries, Generaldirektorin des Herstellerverbandes Acea, erklärte am Mittwoch in Brüssel: „Diese Vereinbarung wurde sorgfältig ausgehandelt. Sie muss Bestand haben.“
Besonders die deutschen Automobilhersteller wären von einer Zollerhöhung auf 25 Prozent stark betroffen, da sie zu den größten Exporteuren in den US-Markt zählen.
Nächste Verhandlungsrunde am 19. Mai
Die offenen Streitpunkte sollen in weiteren Verhandlungsrunden geklärt werden, die sich noch mehrere Wochen hinziehen könnten. Der nächste Termin ist für den 19. Mai angesetzt. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic hat als Zieldatum für eine abschließende Einigung den August festgelegt.
Sabine Weyand, Leiterin der Generaldirektion Handel der Europäischen Kommission, warnte vor Abgeordneten des Europaparlaments, die „Unvorhersehbarkeit“ in den transatlantischen Handelsbeziehungen werde anhalten. „Wir haben keine andere Wahl, als damit umzugehen“, sagte sie.