EU beschließt Rückkehrzentren außerhalb der Union – Grüne üben scharfe Kritik
Die Europäische Union hat sich auf die Einrichtung von Abschiebezentren in Drittstaaten für abgelehnte Asylbewerber geeinigt. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, kritisiert diesen Beschluss scharf und macht dafür insbesondere Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verantwortlich.
Dröge: Reform unvereinbar mit Rechtsstaatlichkeit
„Diese Asylreform der EU hat mit einer wirksamen, menschenrechtskonformen und rechtsstaatlichen Migrationspolitik nichts zu tun“, erklärte Dröge gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Die Politikerin bezog sich dabei insbesondere auf die geplante Inhaftierung von Familien mit Kindern für bis zu 30 Monate.
Die Reform erschwere den Zugang zu rechtlichem Schutz systematisch und schaffe „keine Ordnung, sondern Chaos auf Kosten der Menschenrechte“, so Dröge weiter. Die Grünen lehnten diese Politik „ganz eindeutig“ ab.
Dobrindt als treibende Kraft in Brüssel
Dröge richtete ihre Kritik explizit an den deutschen Innenminister: „Es ist insbesondere der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt, der in Brüssel für diese fatale Entscheidung geworben hat.“ Dobrindt verursache bereits in Deutschland eine Politik von „Chaos und unnötiger Härte“ – eine Entwicklung, die sich nun auf europäischer Ebene fortzusetzen drohe.
Besonders problematisch sei nach Ansicht Dröges, dass der erzielte Kompromiss unter maßgeblicher Beteiligung rechtsextremer Fraktionen im Europäischen Parlament zustande gekommen sei. Die Konservativen hätten deren Druck nachgegeben und damit das europäische Asylsystem beschädigt.
Rückkehrzentren: Standorte noch ungeklärt
Die geplanten „Return Hubs“ sollen abgelehnte Asylbewerber aufnehmen, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden können – etwa weil das jeweilige Heimatland die Rücknahme verweigert oder keine diplomatischen Beziehungen zur Bundesrepublik bestehen. Als möglicher Standort wird unter anderem Uganda diskutiert; eine endgültige Entscheidung steht noch aus.
EVP und rechter Flügel: Enge Kooperation enthüllt
Der Einigung waren Verhandlungen zwischen der Europäischen Volkspartei (EVP) unter Führung von Manfred Weber (CSU) und rechten Fraktionen im EU-Parlament vorausgegangen. Recherchen der Deutschen Presse-Agentur hatten offengelegt, dass die Zusammenarbeit der EVP mit rechtsextremen Gruppen enger war, als bislang öffentlich bekannt.
Dröge forderte abschließend eine europäische Migrationspolitik, „die funktioniert und zugleich die Menschenrechte achtet“. Die nun verabschiedete Verordnung entferne sich von diesem Anspruch und setze stattdessen auf eine „Symbolpolitik der Härte mit ungewissen praktischen Folgen und gravierenden menschenrechtlichen Risiken“.