Investitionsbeauftragter Blessing: Enteignungsdebatten schrecken Investoren stärker ab als die AfD
Der Bundesbeauftragte für Investitionen, Martin Blessing, hat erklärt, dass Debatten über Eingriffe in Eigentumsrechte ausländische Investoren deutlich stärker abschrecken als die hohen Umfragewerte der AfD. Im Gespräch mit dem Handelsblatt verwies er dabei insbesondere auf die Berliner Landespolitik.
Berlin im Fokus der Investoren
„Deshalb schauen viele Investoren mehr auf die Wahl in Berlin als auf die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern oder Sachsen-Anhalt“, sagte Blessing. Hintergrund ist die Forderung der Linkspartei nach einer bundesweiten Enteignung privater Wohnungskonzerne – ein Vorhaben, das Investoren laut Blessing weit stärker beunruhigt als ein möglicher Wahlerfolg der AfD.
Auf die Frage, ob Investoren die wirtschaftspolitischen Risiken der AfD möglicherweise unterschätzten, antwortete Blessing zurückhaltend. Als Referenzpunkt nannte er Österreich: „In Österreich sitzt die FPÖ in mehreren Landesregierungen, und die wirtschaftliche Lage hat sich dadurch nicht eingetrübt.“
Ausländische Investoren sehen Deutschland positiver als die Deutschen selbst
Blessing betonte, dass das internationale Investorenumfeld Deutschland grundsätzlich positiv bewertet. „Deutschland gilt als politisch stabil, verfügt als einziges G7-Land über das beste Kreditrating AAA und hat eine starke Verbindung zwischen Wissenschaft und Wirtschaft.“
Diese Einschätzung stützt sich auf eine breite Gesprächsbasis: Blessing erklärte, in den vergangenen Monaten mit einer „mittleren dreistelligen Zahl“ an Investoren gesprochen zu haben.
Kapitalgedeckte Altersvorsorge: Blessing kritisiert jahrzehntelange Versäumnisse
Mit ungewöhnlicher Schärfe kritisierte der Investitionsbeauftragte das Fehlen einer kapitalmarktbasierten Altersvorsorge in Deutschland. „Es war ein schwerwiegender Fehler mit fatalen Folgen, dass wir den deutschen Rentnern nicht die Möglichkeit gegeben haben, am Kapitalmarkt fürs Alter vorzusorgen“, sagte Blessing.
Als Vergleichsmaßstab nannte er Dänemark: Dort verfügten Rentner über ein deutlich höheres Vermögen als in Deutschland, weil sie seit 30 Jahren im Rahmen ihrer Altersvorsorge in den Kapitalmarkt investierten. Langfristig seien die Renditen an den Aktienmärkten höher und ermöglichten über den Zinseszinseffekt den Aufbau zusätzlichen Rentenkapitals.
China: Blessing plädiert für pragmatischeren Kurs
In der Handelspolitik gegenüber China sprach sich Blessing für einen pragmatischeren Ansatz aus. Er bekannte sich grundsätzlich zu freiem Wettbewerb und offenem Handel, mahnte jedoch zur Gegenseitigkeit.
Mit einem sportlichen Vergleich verdeutlichte er seine Position: Wenn Deutschland sich stets an die Regeln halte, während andere dies nicht täten, müsse man sich entscheiden, ob man das Spiel verlieren oder gelegentlich selbst pragmatisch handeln wolle. Er empfehle daher, „auch mal pragmatisch“ zu sein und nicht „nur vorbildlicher Vertreter der reinen Lehre“.