Die Berliner AfD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin Kristin Brinker hat auf einer Kundgebung vor dem Roten Rathaus den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) scharf angegriffen und den Anspruch ihrer Partei bekräftigt, bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September stärkste Kraft zu werden. Die Veranstaltung verlief nach Polizeiangaben weitgehend störungsfrei, war jedoch von Trillerpfeifen und Protestrufen der rund 200 Gegendemonstranten begleitet.
Brinker warf der CDU vor, zahlreiche Ankündigungen nicht umgesetzt zu haben – von der Wirtschaftspolitik bis hin zur Einbürgerungspraxis, die sie als übermäßig hoch beurteilte. Im Bereich der inneren Sicherheit verwies sie auf Messerangriffe und Schusswaffengewalt in der Hauptstadt und forderte kürzere Gerichtsverfahren sowie die schnellstmögliche Abschiebung krimineller Ausländer. „Schluss mit den langen Wartezeiten vor Gericht, Schluss mit der Kuscheljustiz“, formulierte sie ihre Position.
Besonders pointiert fiel Brinkers Kritik an Kai Wegner aus. Sie bezeichnete ihn als „Paradebeispiel für den politischen Verfall“ und warf ihm „Lügereigeschichten“ im Zusammenhang mit dem großflächigen Stromausfall im Berliner Südwesten Anfang Januar vor. Wegner hatte am ersten Tag des Blackouts zunächst eine Stunde Tennis gespielt und dies öffentlich verschwiegen, was ihm erhebliche Kritik eingebracht hatte. „Das ganze Land lacht über das Tennisgate“, sagte Brinker.
Der AfD-Bundesvorsitzende sowie der Spitzenkandidat aus Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, nahmen ebenfalls an der Veranstaltung teil. Siegmund erklärte, ein Wahlerfolg in Berlin würde belegen, dass die AfD bundesweit überall stärkste Kraft werden könne. „Wenn wir es schaffen, dass die AfD hier in dieser Stadt stärkste Kraft wird, dann sage ich, schaffen wir es überall.“
Die Berliner Polizei zählte rund 600 Teilnehmer bei der AfD-Kundgebung unmittelbar vor dem Roten Rathaus; angemeldet worden war die Veranstaltung für 1.000 Personen. Viele Teilnehmer schwenkten Deutschlandfahnen. Die Polizei war mit rund 540 Einsatzkräften vor Ort.
Die Ausgangslage der AfD hat sich gegenüber der Abgeordnetenhauswahl 2023 deutlich verändert. Damals erreichte die Partei 9,1 Prozent der Stimmen. Aktuelle Umfragen weisen Werte von 17 bis 18 Prozent aus, was der AfD teils den zweiten Platz hinter der CDU einbrächte, die zwischen 19 und 22 Prozent liegt. Grüne, Linke und SPD folgen dahinter. Der Wahltag ist der 20. September.