Das Stellenmoratorium, das die bayerische Staatsregierung für das Haushaltsjahr 2026 beschlossen hat, trifft die Landespolizei zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Während neue Sicherheitsaufgaben – von der Drohnenabwehr bis zur Bekämpfung von Internetkriminalität – kontinuierlich hinzukommen, bleibt der personelle Rahmen eingefroren. Die These lässt sich klar formulieren: Das Moratorium gefährdet nicht nur die operative Leistungsfähigkeit der bayerischen Polizei, sondern untergräbt auch die Glaubwürdigkeit eines Koalitionsvertrags, der explizit eine Aufstockung auf über 47.000 Stellen bis 2028 versprochen hatte.
Ein Koalitionsversprechen unter Druck
CSU und Freie Wähler hatten in ihrem Koalitionsvertrag eine Erhöhung der Gesamtmitarbeiterzahl der bayerischen Polizei – einschließlich der Grenzpolizei – um 2.000 auf über 47.000 Stellen bis 2028 festgeschrieben. Von diesem Ziel ist die Staatsregierung gegenwärtig weit entfernt. Nach Angaben des Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Jürgen Köhnlein, wurden bislang lediglich knapp 850 der versprochenen 2.000 Stellen geschaffen. Die DPolG befürchtet, dass die verbleibenden 1.150 Stellen größtenteils nicht mehr realisiert werden.
Köhnlein kritisiert gegenüber dem BR, dass organisatorische Weiterentwicklungen durch das Moratorium ausgebremst würden und die Belastung des bestehenden Personals steige. Seine Einschätzung fällt unmissverständlich aus: „Das Moratorium wird zunehmend auch zu einem Moratorium für die Weiterentwicklung der bayerischen Polizei.“ Neue Sicherheitsaufgaben seien politisch legitim und notwendig – sie erforderten jedoch zwingend entsprechende personelle Ressourcen.
Die konkurrierende Gewerkschaft der Polizei (GdP) teilt diese Grundkritik. Ihr bayerischer Landesvorsitzender Florian Leitner bezeichnete das Einfrieren der Stellen angesichts bevorstehender Pensionierungswellen, anhaltend hoher Belastung und wachsender Aufgabenfelder als „den falschen Weg“. Beide Gewerkschaften sind sich darin einig, dass kurzfristige Haushaltsdisziplin mittelfristig strukturelle Schäden verursachen kann.
Das Nachwuchsproblem: unterschiedliche Risikoeinschätzungen
In der Frage des Polizeinachwuchses divergieren die Einschätzungen der beiden Gewerkschaften. Köhnlein warnt vor dem Szenario, dass Bayern im Jahr 2027 nicht mehr in der Lage sein könnte, alle frisch ausgebildeten Nachwuchskräfte zu übernehmen – ein Signal, das er als „fatal“ für die Attraktivität des Polizeiberufs und die langfristige Nachwuchsgewinnung bewertet.
Leitner hält diese Befürchtung für überzogen und versichert, dass jede Person, die ihre Ausbildung bei der bayerischen Polizei erfolgreich abschließt, anschließend übernommen werde. Er sieht das eigentliche Risiko an anderer Stelle: Sollte das Moratorium dazu führen, dass die Zahl der Auszubildenden und Studierenden reduziert wird, wäre dies aufgrund der mehrjährigen Ausbildungsdauer erst mit zeitlicher Verzögerung spürbar – würde dann aber unmittelbar die Personalstärke auf den Dienststellen belasten. Langfristige Personalplanung dürfe nicht kurzfristigen Sparzielen untergeordnet werden.
Die Position des Innenministeriums
Das bayerische Innenministerium räumt ein, dass das Stellenmoratorium 2026 auch den Stellenhaushalt der Polizei betrifft, verweist jedoch auf den Haushalt 2027, in dem 200 neue Stellen für die Polizei vorgesehen seien. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) werde sich dafür einsetzen, die Polizei 2027 und 2028 angesichts der sicherheitspolitischen Herausforderungen weiter zu stärken. Die Befürchtung, nicht alle Nachwuchskräfte übernehmen zu können, bezeichnete das Ministerium als unbegründet: Die Übernahme sei in Bayern garantiert.
Ein Ministeriumssprecher betonte zudem, die bayerische Polizei sei personell und stellenmäßig so gut ausgestattet wie nie zuvor. Keine andere Landespolizei in Deutschland sei in den vergangenen 15 Jahren so stark gewachsen. Die bestehenden Ressourcen ermöglichten es, die anfallenden Aufgaben und Herausforderungen zu bewältigen, sofern Schwerpunkte konsequent gesetzt würden.
Strukturelle Implikationen eines Sparpakets
Die Auseinandersetzung zwischen den Polizeigewerkschaften und dem Innenministerium illustriert eine Spannung, die über Bayern hinaus Relevanz besitzt: Haushaltliche Konsolidierung und die Aufrechterhaltung innerer Sicherheitskapazitäten lassen sich nicht ohne Weiteres gleichzeitig maximieren. Sicherheitsaufgaben – insbesondere in technologisch anspruchsvollen Bereichen wie Cyberkriminalität oder Drohnenabwehr – erfordern spezialisiertes Personal, das weder kurzfristig rekrutiert noch schnell ausgebildet werden kann.
Das Moratorium trifft die Polizei damit an einem strukturell sensiblen Punkt: Investitionsentscheidungen im Personalbereich entfalten ihre Wirkung erst nach Jahren. Werden Einstellungszahlen heute reduziert oder Stellenaufbau verzögert, sind die Konsequenzen für die Einsatzfähigkeit erst in der Mitte des nächsten Jahrzehnts vollständig sichtbar – dann aber kaum kurzfristig korrigierbar. Genau diese zeitliche Asymmetrie macht das Moratorium aus analytischer Sicht zu mehr als einer haushaltspolitischen Randentscheidung.