Beim Bundesparteitag der Alternative für Deutschland, der am 4. und 5. Juli in Erfurt stattfindet, rechnen die Behörden mit erheblichen Protesten. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußert in diesem Zusammenhang konkrete Bedenken hinsichtlich der verfügbaren Einsatzkräfte – und warnt vor einem strukturellen Risiko, das über diesen einzelnen Anlass hinausweist.
Der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke erklärte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass mehrere Tausend Polizeibeamte aus dem gesamten Bundesgebiet für den Einsatz in der thüringischen Landeshauptstadt vorgesehen seien. Dennoch bestehe ein nicht zu vernachlässigendes Restrisiko: Einzelne Bundesländer könnten einen Teil der zugesagten Kräfte kurzfristig zurückhalten, falls eigene Einsatzlagen dies erforderten. „Meine Sorge ist, dass die Polizei für den AfD-Parteitag am Ende nicht genügend Kräfte auf die Straße bekommt“, so Kopelke.
Diese Sorge ist nicht neu. Bereits bei früheren Großereignissen hatte sich laut Kopelke ein Mangel an Einsatzreserven abgezeichnet. Als strukturellen Hintergrund nennt er die deutlich gestiegene Belastung der Bereitschaftspolizei seit der Corona-Pandemie, die er auf zwei parallele Entwicklungen zurückführt:
Die Thüringer Polizei geht nach Angaben Kopelkes von bis zu 50.000 Protestierenden in Erfurt aus. Darunter befinden sich nach ihrer Einschätzung 2.000 bis 2.500 Personen, bei denen eine Gewaltbereitschaft nicht ausgeschlossen werden kann. Bislang sind etwa 30 Demonstrationen und Kundgebungen gegen den Parteitag angemeldet worden, wie eine Stadtsprecherin am Dienstag auf Anfrage mitteilte. Die größte davon ist vom Deutschen Gewerkschaftsbund und weiteren Organisationen auf dem Erfurter Messegelände angesetzt – in unmittelbarer Nähe des Parteitagsorts. Aufgerufen zu den Protesten haben unter anderem die Linke, die Grünen und verschiedene Gewerkschaften.
Kopelke verweist zudem auf einen symbolischen Faktor, der die Dynamik der Proteste beeinflussen dürfte. Der von der AfD gewählte Termin fällt auf einen Zeitraum, der genau 100 Jahre nach dem NSDAP-Reichsparteitag liegt, der 1926 in Weimar stattfand. Viele Demonstrierende betrachteten sich als „letzte Bastion gegen den Aufstieg der extremen Rechten in Deutschland“, sagte er. Dieser historische Bezug steigere nach seiner Einschätzung „Wut und Entschlossenheit“ der AfD-Gegner erheblich – und lasse eine Eskalation der Proteste befürchten.
Ob die angekündigten Kräfte tatsächlich vollständig zur Verfügung stehen werden, bleibt bis zum Einsatzbeginn offen. Die Einsatzleitung in Thüringen muss mit dieser Ungewissheit planen.