Hamburgs Innensenator Grote fordert erleichterte Abschiebungen straffälliger Flüchtlinge
Andy Grote (SPD), Hamburgs Innensenator und Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK), hat sich am Vorabend des Ministertreffens in Hamburg für eine Absenkung der rechtlichen Hürden bei der Abschiebung straffälliger Flüchtlinge ausgesprochen. Die Forderung betrifft ausdrücklich alle Herkunftsländer – einschließlich der Ukraine.
Sicherheitsinteresse soll Vorrang haben
Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland erklärte Grote, das Sicherheitsinteresse der Bevölkerung müsse bei der Abwägung stärker gewichtet werden als das individuelle Bleibeinteresse von Personen mit Schutzstatus. „Das gilt für Syrien also genauso wie für Afghanistan, wo die Rückführung von Straftätern noch intensiver sein könnte“, sagte er.
Besonders deutlich formulierte Grote die Konsequenzen für anerkannte Flüchtlinge, die nach ihrer Anerkennung schwere Straftaten begehen: „Wir können der Bevölkerung nicht vermitteln, dass Menschen, die hier zum Teil wiederholt schwere Straftaten begehen, trotzdem bleiben können.“ Als Beispiele nannte er Mord und Terroranschläge.
Ukrainischer Schutzstatus: Ausnahmen für Straftäter und Extremisten
Mit Blick auf den temporären Schutzstatus für ukrainische Staatsangehörige in der EU, der in einigen Monaten ausläuft, sprach sich Grote grundsätzlich für dessen Verlängerung auf europäischer Ebene aus. Er knüpfte diese Unterstützung jedoch an eine inhaltliche Einschränkung.
„Muss das wirklich auch für Straftäter oder zum Beispiel Rechtsextremisten gelten?“, fragte Grote. Wenn bereits die Frage des Schutzstatus für wehrfähige ukrainische Männer diskutiert werde, sei es konsequent, denselben Schutzstatus für ukrainische Straftäter oder Extremisten ebenfalls zu hinterfragen.
IMK berät über Zukunft syrischer Migranten
Die Innenministerkonferenz, an der die Ressortchefs aller 16 Bundesländer teilnehmen, hat am Mittwoch in Hamburg begonnen. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Frage der Zukunft syrischer Migranten in Deutschland.
Laut dem Nachrichtenmagazin Focus haben sowohl die unionsgeführten als auch die SPD-geführten Bundesländer jeweils einen eigenen Antrag zu diesem Thema eingebracht, was auf unterschiedliche Positionen innerhalb der Konferenz hindeutet.