Der amerikanische Fernsehsender ABC hat am Dienstag beim Bundesgericht in Washington Klage gegen die US-Medienaufsichtsbehörde FCC eingereicht. Der Sender wirft der Behörde vor, auf Betreiben der Regierung von Präsident Donald Trump eine gezielte Kampagne zu führen, die auf den Entzug der Sendelizenzen für acht ABC-Kanäle abzielt. Im Kern des Rechtsstreits steht die Frage, ob staatliche Regulierungsbehörden als Instrument politischen Drucks auf unliebsame Medien eingesetzt werden dürfen.
Vorzeitige Lizenzprüfung als Auslöser
Die FCC hatte den ABC-Mutterkonzern Disney zu Beginn des Jahres aufgefordert, einen Antrag auf Verlängerung der Sendelizenzen einzureichen — mehrere Jahre vor dem regulär vorgesehenen Termin. In der Klageschrift bezeichnet ABC dieses Vorgehen als „außergewöhnlich frühzeitig“ und sieht darin keine sachlich begründete Regulierungsmaßnahme, sondern den vorläufigen Höhepunkt eines kontinuierlich gestiegenen Drucks seitens der Bundesregierung.
Laut Klage verfolge die FCC damit die Absicht, einen Sender zu bestrafen, „der sich weigert, sich den Forderungen der Regierung zu beugen“. Als einzigen Grund für die Kampagne nennt der Sender, dass die Trump-Regierung „missbilligt, was ABC sendet“.
Vorgeschichte: Trumps Angriffe auf Jimmy Kimmel
Der Konflikt zwischen der Trump-Regierung und ABC reicht mehrere Monate zurück. Trump hatte den Sender wiederholt öffentlich angegriffen und dabei insbesondere den Moderator Jimmy Kimmel ins Visier genommen, der bei ABC eine populäre Late-Night-Show leitet. Trump forderte unter anderem explizit die Entlassung des Moderators.
Im September des vergangenen Jahres setzte ABC Kimmels Sendung vorübergehend ab — eine Entscheidung, die nach heftiger Kritik revidiert wurde und die Show zurück ins Programm brachte. Der Vorgang verdeutlicht den Druck, dem sich der Sender bereits vor der förmlichen Lizenzprüfung ausgesetzt sah.
Rechtliche und institutionelle Tragweite
Die Klage richtet sich nicht nur gegen eine Einzelmaßnahme, sondern stellt das Verhalten der FCC als Ganzes in Frage. ABC argumentiert, die Behörde habe den Druck über Monate „kontinuierlich erhöht“, bis dieser in der aktuellen Lizenzdrohung gipfelte. Damit steht implizit die institutionelle Unabhängigkeit der FCC gegenüber der Exekutive zur Debatte.
Die FCC ist eine unabhängige Bundesbehörde, deren Aufgabe die Regulierung des Rundfunk- und Telekommunikationssektors ist. Ihre Entscheidungen unterliegen der gerichtlichen Überprüfung; der Ausgang des Verfahrens dürfte Präzedenzcharakter für künftige Fälle haben, in denen Medienunternehmen staatliche Einflussnahme auf ihre Lizenzrechte geltend machen.
Eine Stellungnahme der FCC zu der Klage lag zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Berichts nicht vor.