Eine der größten regierungskritischen Kundgebungen Ostdeutschlands
Am vergangenen Samstag versammelten sich in Plauen, Sachsen, rund 10.000 Menschen zu einer Demonstration unter dem Motto „Diese Regierung muss weg“. Die Veranstaltung zählt damit zu den größeren regierungskritischen Kundgebungen, die die Stadt seit Jahren erlebt hat, und reiht sich in eine Serie ähnlicher Mobilisierungen im ostdeutschen Raum ein.
Organisatoren und Forderungen
Aufgerufen zur Teilnahme hatte die Initiative „Einigkeit für Deutschland / Projekt M1llion“, die nach eigenen Angaben bundesweit mobilisiert hatte. Busse und Autokonvois aus mehreren Bundesländern waren im Vorfeld angekündigt worden, und die Zahl der tatsächlich erschienenen Teilnehmer entsprach in etwa der angemeldeten Größenordnung.
Das Forderungsspektrum der Organisatoren war breit angelegt: Neben dem Rücktritt der Bundesregierung und der Ausrufung vorgezogener Neuwahlen verlangten die Veranstalter niedrigere Energieabgaben, die Einführung eines bundesweiten 29-Euro-Tickets im öffentlichen Nahverkehr sowie Veränderungen bei der Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Eine restriktivere Migrationspolitik gehörte ebenfalls zum erklärten Programm.
Präsenz rechtsextremer Gruppierungen
Auf Bildern der Veranstaltung waren neben zahlreichen schwarz-rot-goldenen Fahnen auch solche der rechtsextremen Kleinpartei „Freie Sachsen“ zu erkennen, die damit offen an der Kundgebung teilnahm. Das Bündnis für Demokratie, Toleranz und Zivilcourage warnte in diesem Zusammenhang vor Verbindungen eines Teils der Demonstrierenden zum organisierten Rechtsextremismus. Berechtigte gesellschaftliche Kritik dürfe nicht als Vehikel dienen, durch das rechtsextreme Kräfte politischen Einfluss gewännen, so die Stellungnahme des Bündnisses.
Die Präsenz der „Freien Sachsen“ wirft eine analytisch relevante Frage auf: In welchem Maße gelingt es extremistischen Akteuren, heterogene Protestbewegungen für ihre eigenen Zwecke zu instrumentalisieren, ohne dass die Veranstalter dem wirksam entgegentreten?
Gegenveranstaltungen und Verlauf
Parallel zur Hauptkundgebung fanden mehrere Gegenveranstaltungen statt. Die Versammlungsbehörde registrierte insgesamt acht angemeldete Versammlungen sowie vier Autokorsos. Die Polizei zählte rund 400 Gegendemonstranten. Eine Polizeisprecherin erklärte am Nachmittag, der Verlauf des Tages sei insgesamt friedlich geblieben — zu diesem Zeitpunkt dauerte die Abschlusskundgebung noch an.
Einordnung
Plauen wurde damit an diesem Samstag zum Schauplatz einer der quantitativ bedeutsameren regierungskritischen Demonstrationen in Ostdeutschland. Die Veranstaltung illustriert die anhaltende Mobilisierungsfähigkeit eines diffusen Protestmilieus, das sozialpolitische Forderungen mit dezidiert antiinstitutionellen Positionen verbindet — eine Konstellation, die eine differenzierte Beobachtung erfordert, ohne dass dabei die Legitimität zivilgesellschaftlicher Kritik grundsätzlich in Frage gestellt werden dürfte.